SPD Limburgerhof

Die SPD-Fraktion Limburgerhof stellt in der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag: 

1. Im Haushalt für 2021 werden 100.000€ eingestellt, um einen neuen Bolzplatz in Limburgerhof zu bauen. Die Mittel sollen aus möglichen Grundstücksverkaufserlösen finanziert werden.

2. DieVerwaltungwirdbeauftragtzuprüfen,ob etwaige Fördermittel für den Bau zur Verfügung stehen und diese zu beantragen.

3. DerStandort des neuen Bolzplatzes soll vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Jugendgemeinderat festgelegt werden.

Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Bolzplatz an der Unterführung am Mühlweg nicht nutzbar. Auch perspektivisch wird der alte Bolzplatz nicht mehr für die ursprüngliche Nutzung zur Verfügung stehen. Für die SPD steht fest, dass bei einer Nutzungsänderung der Fläche eine Ausweichfläche für einen neuen Bolzplatz geschaffen werden muss. Ein Bolzplatz ist ein Schutz- und Rückzugsraum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diesen Schutz- und Rückzugsraum gilt es auch weiterhin in Limburgerhof anzubieten. Erst im Sommer 2020 hat der Jugendgemeinderat eine eigene Forderung nach einem neuen Bolzplatz bekräftigt. Die SPD ist 2019 mit der Forderung nach einem neuen Bolzplatz in den Kommunalwahlkampf gezogen und unterstützt die Forderung des JGR deshalb ausdrücklich.

Bezüglich des Standorts schlagen wir vor, dass die Verwaltung Ortsvorschläge erarbeitet und mit dem Jugendgemeinderat abstimmt. Ein Ortsvorschlag (ggf. mit Alternativen) soll dem Gemeinderat zur abschießenden Legitimation vorgelegt werden. Die Entscheidung soll im Einvernehmen mit dem JGR getroffen werden.

Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Christian Dristram
SPD-Fraktionsmitglied

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Für die Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2020 beantragt die SPD-Fraktion im Haushaltsplan 2021 Mittel in Höhe von € 10.000,-- einzustellen für die

• Schaffung von Sitzmöglichkeiten auf dem Burgunderplatz

• Ausstattung des Burgunderplatzes mit frei zugänglichem WLAN

Begründung:

Die Aufwertung des Ortszentrums ist uns schon seit vielen Jahren ein Anliegen. Nachdem der Brunnen inzwischen wieder in Funktion ist, fehlen Sitzmöglichkeiten, um dort auch verweilen zu können.

Zwar war geplant, die neue Möblierung des Burgunderplatzes zusammen mit der Sanierung des Ortszentrums vorzusehen. Angesichts der Haushaltslage ist aber derzeit nicht daran zu denken, dass die Ortsmitte in absehbarer Zeit grundlegend verändert werden könnte. Wir möchten den Platz deshalb kurzfristig mit Sitzmöglichkeiten ausstatten.

Zur Finanzierung könnte insbesondere beim örtlichen Gewerbe zu Spenden aufgerufen werden.

Darüber hinaus möchten wir, dass Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, dass der Burgunderplatz mit einem WLAN-Hotspot ausgerüstet werden kann. Auf unseren Antrag vom 09.05.2017 wird Bezug genommen.

Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Harald Treiber
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020:

"Einstellen notwendiger Mittel im Haushalt 2021 für die Erstellung erforderlicher Bebauungspläne in Limburgerhof"

Im Haushalt für 2021 sind die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen um folgende Bauplanungen in 2021 zu beginnen und, soweit möglich, abzuschließen.

1. Überarbeitung des Flächennutzungsplan
2. Bebauungsplan „AlteundNeueKolonie“
3. Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Nord“
4. Bebauungsplan „Kohlhof“
5. Bebauungsplan „Hoher Mühlweg“ verbunden mit dem Bebauungsplan „An der alten Landstraße“

Begründung:
Die teils schon seit Jahren in der Diskussion befindlichen Bebauungspläne müssen endlich zum Abschluss gebracht werden und die aufgrund der hohen Wohnraumnachfrage erforderliche Neubauentwicklung muss voran gebracht werden.

1. Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist wegen der Neubaugebiete und deren Erschließung, der Erweiterung des Gewerbegebietes, des Bebauungsplans Kohlhof und verschiedener erfolgter Änderungen innerorts notwendig.

2. Die Aufstellung des Bebauungsplans „AlteundNeueKolonie“ wurde im Juni 2018 beschlossen. Die gleichzeitig beschlossene Veränderungssperre wurde bereits verlängert und läuft im Juli 2021 aus.

3. Die Beauftragung zur Erweiterungsplanung des Gewerbegebietes geschah im Juni 2016; für weitere Gewerbefläche besteht Bedarf und vom Planungsbüro liegen neue Fakten vor. Es liegt im Interesse von Limburgerhof weiteres Gewerbe anzusiedeln.

4. Im Juni 2018 wurde eine städte bauliche Konzeption in Auftrag gegeben, die im Juni 2019 von den Bürgern einhellig begrüßt wurde. Nun muss der weitere Schritt, der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan, folgen.

5. Der Gemeinderat hat die Erschließung eines Neubaugebietes beschlossen und den Bauausschuss mit den weiteren Schritten beauftragt. Die Nachfrage nach Wohnraum ist sehr groß und eine Verzögerung ist nicht im Sinne des Gemeinderates. Durch die größere Erweiterung des Gewerbegebietes, die Idee der neuen Erschließungsstraßen und die Nutzungsanforderungen an ein Neubaugebiet, drängen eine gleichzeitige Erschließung mit dem Neubaugebiet „An der alten Landstraße“ auf. Natürlich werden die Planung und Erschließung der Neubaugebiete mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Harald Treiber
Ausschuss Bauen, Energie und Umwelt

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In der Frage um die Zukunftsfähigkeit der Carl-Bosch Turnhalle sind wir uns alle einig: So kann es nicht weitergehen. Der schlechte Zustand der Turnhalle, inkl. aller angrenzenden Räumlichkeiten wie Umkleide, Vereinsräume und auch Kleiderkammer, ist schon lange bekannt.

Allen brennt eine Frage unter den Nägeln: Wie soll es weitergehen?
Die SPD Fraktion Limburgerhof hat hierzu eine Antwort:

Die Carl-Bosch Turnhalle ist nicht die einzige sanierungsbedürftige Turnhalle und schon gar nicht das einzige sanierungsbedürftige Gebäude im Besitz der Gemeinde. Aktuell mag die Versorgung von Schulen und Vereinen mit Sportstätten geregelt sein, aber wir steuern geradewegs auf einen Engpass zu. Eine Sanierung der Halle ist zwar eine theoretische Option, aber sie bedeutet letztlich nur die Verwaltung des status quo. Zukunftsfähige Lösungen sehen anders aus und genau die brauchen wir! (Zum weiterlesen unten klicken)

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Der Gemeinderat hat am 30. Juni 2020 entschieden, die Wohnbauflächen nördlich des Wohngebiets Nordwest „Am hohen Mühlweg“ zu erschließen. Wir konnten uns mit unserem weitergehenden Antrag, zeitgleich auch ein Neubaugebiet im Areal zwischen Burgweg und Römerweg zu realisieren, nicht durchsetzen.
 

Auch die SPD Fraktion im Gemeinderat ist der Meinung, dass wir allein durch die sogenannte Innenraumverdichtung – also die zusätzliche Bebauung in den bereits bestehenden Ortsteilen – die rapide gewachsene Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen und Grundstücken in Limburgerhof nicht befriedigen können. Deshalb haben auch wir uns für die Erschließung eines neuen Baugebiets ausgesprochen. Wir hätten jedoch nicht das Gebiet „Am hohen Mühlweg“ ausgewählt, sondern das Gebiet nördlich der L 533 zwischen Burgweg und Römerweg.

Dieses Gebiet “Vom Burgweg auf die alte Landstraße“ ist in jeder Hinsicht besser geeignet, mehr qualitativ hochwertigen, aber auch bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Nicht nur die Nähe zum Ortszentrum und zur S-Bahnhaltestelle sprechen für dieses Wohngebiet. In diesem Quartier könnten neben individuellen Wohnkonzepten auch Mehrfamilienhäuser entstehen und wir hätten ausreichend Platz für die bei steigender Bevölkerung nötige Infrastruktur wie zum Beispiel:

• Lebensmitteleinzelhändler
• eine neue variable Kindertagesstätte
• ein Ärzt*innenhaus
• eine weitere Senior*innenresidenz

Wir haben der Erschließung des „Hohen Mühlwegs“ trotz der unserer Bedenken zugestimmt, weil auch wir den dringenden Bedarf an Wohnraum insbesondere für junge Familien sehen.

Wir werden uns aber weiter dafür stark machen, beide Baugebiete gleichzeitig zu planen. Nicht nur wegen der Infrastruktur – ein Baugebiet „Limburgerhof West“ macht es eher möglich, die Zufahrt in das Baugebiet „Am Hohen Mühlweg“ abweichend von der bisherigen Planung über die Albert-Einstein-Allee zu regeln. Die Verkehrsbelastung durch die Erschließung so gering wie möglich zu halten, ist uns ein wichtiges Anliegen.

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