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Einstellen notwendiger Mittel im Haushalt 2021 für die Erstellung erforderlicher Bebauungspläne in Limburgerhof

Veröffentlicht am 23.10.2020 in Fraktion

die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020:

"Einstellen notwendiger Mittel im Haushalt 2021 für die Erstellung erforderlicher Bebauungspläne in Limburgerhof"

Im Haushalt für 2021 sind die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen um folgende Bauplanungen in 2021 zu beginnen und, soweit möglich, abzuschließen.

1. Überarbeitung des Flächennutzungsplan
2. Bebauungsplan „AlteundNeueKolonie“
3. Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Nord“
4. Bebauungsplan „Kohlhof“
5. Bebauungsplan „Hoher Mühlweg“ verbunden mit dem Bebauungsplan „An der alten Landstraße“

Begründung:
Die teils schon seit Jahren in der Diskussion befindlichen Bebauungspläne müssen endlich zum Abschluss gebracht werden und die aufgrund der hohen Wohnraumnachfrage erforderliche Neubauentwicklung muss voran gebracht werden.

1. Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist wegen der Neubaugebiete und deren Erschließung, der Erweiterung des Gewerbegebietes, des Bebauungsplans Kohlhof und verschiedener erfolgter Änderungen innerorts notwendig.

  1. Die Aufstellung des Bebauungsplans „AlteundNeueKolonie“ wurde im Juni 2018 beschlossen. Die gleichzeitig beschlossene Veränderungssperre wurde bereits verlängert und läuft im Juli 2021 aus.

  2. Die Beauftragung zur Erweiterungsplanung des Gewerbegebietes geschah im Juni 2016; für weitere Gewerbefläche besteht Bedarf und vom Planungsbüro liegen neue Fakten vor. Es liegt im Interesse von Limburgerhof weiteres Gewerbe anzusiedeln.

  3. Im Juni 2018 wurde eine städte bauliche Konzeption in Auftrag gegeben, die im Juni 2019 von den Bürgern einhellig begrüßt wurde. Nun muss der weitere Schritt, der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan, folgen.

  4. Der Gemeinderat hat die Erschließung eines Neubaugebietes beschlossen und den Bauausschuss mit den weiteren Schritten beauftragt. Die Nachfrage nach Wohnraum ist sehr groß und eine Verzögerung ist nicht im Sinne des Gemeinderates. Durch die größere Erweiterung des Gewerbegebietes, die Idee der neuen Erschließungsstraßen und die Nutzungsanforderungen an ein Neubaugebiet, drängen eine gleichzeitige Erschließung mit dem Neubaugebiet „An der alten Landstraße“ auf. Natürlich werden die Planung und Erschließung der Neubaugebiete mehrere Jahre in Anspruch nehmen.


Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Harald Treiber
Ausschuss Bauen, Energie und Umwelt

 
 

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15.12.2020, 18:00 Uhr 16. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt

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