Aus der Bundespolitik
DAS CORONA-AUFHOLPAKET
Ein Chancenmacher für die junge Generation
Die harten Corona-Monate haben Kindern und Jugendlichen viel zugemutet. Schulausfall, nur wenig Kontakte zu Freunden, kaum Freizeit- oder Sportangebote. Für den Gesundheitsschutz aller haben junge Menschen viel beigetragen und große Solidarität bewiesen. Jetzt müssen wir alle Kraft einsetzen, um so viel wie möglich auszugleichen – und dabei auch die Chance nutzen, längst überfällige Investitionen in beste Bildung und Betreuung durchzusetzen.
Darum hat die SPD im Bund das Aufholpaket vorangetrieben, ein Milliardenprogramm für die soziale Entwicklung und für Bildung unser Kinder, das ganz konkret bei uns in Limburgerhof wirken wird.
Was brauchen Kinder und Jugendliche in unserer Stadt, um nach Corona wieder eine gute Perspektive zu entwickeln? Dieser Frage wollen wir im Rahmen einer Kinder- und Jugendkonferenz nachgehen. Dabei brauchen wir als Kommune die Unterstützung der gesamten Stadt und insbesondere der mit und für Kinder und Jugendliche arbeitenden Akteure: Unsere Kitas und Schulen, unser Jugendzentrum und unsere Vereine. Natürlich dürfen auch Kinderschutzbund und Arbeiterwohlfahrt nicht fehlen.
Für das Konzept, das wir gemeinsam entwickeln wollen, können wir uns auf zahlreiche Förderlinien bewerben, die der Bund in dieser Situation einmalig besonders aufgestockt hat:
- Mit der Aufstockung des "Kinder- und Jugendplans" (KJP) stärken wir unser bestes Förderinstrument: Für Ferienfreizeiten, für die kulturelle, sportliche und internationale Jugendarbeit und für günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit.
- Wir stärken die Schulsozialarbeit und erleichtern den Einsatz von Freiwilligendienstleistenden in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Anerkennung von Einsatzstellen wird vereinfacht und beschleunigt, die Zahl der Plätze in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe erhöht.
- Um allen Kindern in Deutschland gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, stärken wir die Unterstützung sprachlicher Bildung in Kitas. Bundesweit werden rund 1.000 zusätzliche Kitas in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen.
Das sind nur drei Beispiele aus einer Vielzahl von Programmen, mit denen der Bund jetzt Kinder und Jugendliche besonders unterstützen wird.
Mitgliederversammlung nominiert Kandidierende für Kreis-Doppelspitze
Es steht ein Wechsel an der Spitze des SPD Kreisverbands bevor. Unser Tobi kandidiert gemeinsam mit Vanessa Ost aus Rödersheim-Gronau als Doppelspitze für den Vorsitz. Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir die Doppelspitze nominiert. Ihr Kandidaturschreiben findet ihr hier.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl liebe Vanessa und lieber Tobias
Natürlich Bianca!
Auf der Wahlkreiskonferenz im Sommer wurde Bianca Staßen für den Wahlkreis 38 (Mutterstadt) aufgestellt und steigt für uns jetzt in den Wahlkampf ein. Am 14. März gilt es! Erststimme für Bianca Staßen
Auf ihrer Webseite bietet sie euch die Möglichkeit einen sehr persönlichen Einblick in ihrLeben zu bekommen. Ihr erfahrt, welche Erfahrungen und Erlebnisse ihr Handeln bestimmen, welche Werte für sie wichtig sind und welche Ziele sie für ihren Wahlkreis verfolgt.
Unter http://natürlichbianca.de gelangt ihr auf die Webseite
SPD-Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,
was für ein Jahr liegt hinter uns! Wäre uns letztes Jahr um diese Zeit bewusst gewesen, was auf uns zukommen würde, hätten wir mit dem nicht ausgeglichenen Haushalt vielleicht weniger gehadert. Geschlossene Geschäfte und Kulturbetriebe, die Einschränkung des öffentlichen und sozialen Lebens und die Ungewissheit, wie es weitergeht, bescherten uns erst einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuer, der dann allerdings überraschend unkompliziert, wenn auch noch nicht endgültig, durch Bundes- und Landesmittel kompensiert wurde. Wie es mit den Gemeindefinanzen in Folge von Corona, aber auch ganz allgemein weitergeht, wagt im Moment niemand zu prognostizieren. Wir gehen zwar anders als der Verwaltungsentwurf davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wieder steigen werden. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass die Einnahmen noch nie ausgereicht haben, um alle Wünsche der Bürger*innen und der Verwaltung zu erfüllen. Um so wichtiger ist es in Zeiten knapper Kasse, dass wir unsere Ausgaben klug und vorausschauend planen und nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben eines „ausgeglichenen Haushalts“ fixiert sind.
Dabei steht am Anfang die Frage: Wie soll sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, entwickeln? Danach richten sich die Ausgaben,
Jugend in den Mittelpunkt: Bau eines neuen Bolzplatzes!
Die SPD-Fraktion stellt in der Geimeinderatssitzung vom 10.11.2020 folgendenAntrag:
„Jugend in den Mittelpunkt: Bau eines neuen Bolzplatzes!“
Folgendes soll beschlossen werden:
1. ImHaushalt für 2021 werden 100.000€ eingestellt, um einen neuen Bolzplatz in Limburgerhof zu bauen. Die Mittel sollen aus möglichen Grundstücksverkaufserlösen finanziert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob etwaige Fördermittel für den Bau zur Verfügung stehen und diese zu beantragen.
3. Der Standort des neuen Bolzplatzes soll vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Jugendgemeinderat festgelegt werden.
Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Bolzplatz an der Unterführung am Mühlweg nicht nutzbar. Auch perspektivisch wird der alte Bolzplatz nicht mehr für die ursprüngliche Nutzung zur Verfügung stehen. Für die SPD steht fest, dass bei einer Nutzungsänderung der Fläche eine Ausweichfläche für einen neuen Bolzplatz geschaffen werden muss. Ein Bolzplatz ist ein Schutz- und Rückzugsraum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diesen Schutz- und Rückzugsraum gilt es auch weiterhin in Limburgerhof anzubieten. Erst im Sommer 2020 hat der Jugendgemeinderat eine eigene Forderung nach einem neuen Bolzplatz bekräftigt. Die SPD ist 2019 mit der Forderung nach einem neuen Bolzplatz in den Kommunalwahlkampf gezogen und unterstützt die Forderung des JGR deshalb ausdrücklich.
Bezüglich des Standorts schlagen wir vor, dass die Verwaltung Ortsvorschläge erarbeitet und mit dem Jugendgemeinderat abstimmt. Ein Ortsvorschlag (ggf. mit Alternativen) soll dem Gemeinderat zur abschießenden Legitimation vorgelegt werden. Die Entscheidung soll im Einvernehmen mit dem JGR getroffen werden.
