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SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 24.12.2020 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,

was für ein Jahr liegt hinter uns! Wäre uns letztes Jahr um diese Zeit bewusst gewesen, was auf uns zukommen würde, hätten wir mit dem nicht ausgeglichenen Haushalt vielleicht weniger gehadert. Geschlossene Geschäfte und Kulturbetriebe, die Einschränkung des öffentlichen und sozialen Lebens und die Ungewissheit, wie es weitergeht, bescherten uns erst einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuer, der dann allerdings überraschend unkompliziert, wenn auch noch nicht endgültig, durch Bundes- und Landesmittel kompensiert wurde. Wie es mit den Gemeindefinanzen in Folge von Corona, aber auch ganz allgemein weitergeht, wagt im Moment niemand zu prognostizieren. Wir gehen zwar anders als der Verwaltungsentwurf davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wieder steigen werden. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass die Einnahmen noch nie ausgereicht haben, um alle Wünsche der Bürger*innen und der Verwaltung zu erfüllen. Um so wichtiger ist es in Zeiten knapper Kasse, dass wir unsere Ausgaben klug und vorausschauend planen und nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben eines „ausgeglichenen Haushalts“ fixiert sind.

Dabei steht am Anfang die Frage: Wie soll sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, entwickeln? Danach richten sich die Ausgaben,

  • die mit Blick auf ein Gesamtkonzept schrittweise über mehrere Jahre verteilt werden können,
  • die Folgekosten und künftige Erträge mit einbeziehen,
  • die sich am Gesamtziel und nicht nur an den möglichen Fördermitteln orientieren und Ø die dem Wesen der Gemeinde entsprechend das Wohl ihrer Einwohner*innen fördern.

Hieran gemessen beurteilen wir den Haushaltsentwurf 2021 nicht uneingeschränkt positiv. Drei Punkte möchten wir hervorheben:

  • Renovierung der Carl-Bosch-Turnhalle: 2,1 Millionen Euro sind in den nächsten beiden Jahren eingeplant, um die aus den 50er Jahren stammende Turnhalle von Grund auf zu sanieren. Aus ähnlichen Bauvorhaben wissen wir, wie schnell hier unvorhergesehene Kosten hinzukommen, ohne dass sich die zugesagten Zuschüsse erhöhen. Jüngstes Beispiel: Die Sanierung der Kindertagesstätte „Altes Rathaus“ war mit rund 730T€ veranschlagt, zuletzt beliefen sich die Kosten aber auf ca. 975T€, das sind 25% mehr. Ein Neubau der Turnhalle ist verlässlicher planbar und würde in etwa gleich viel kosten wie die Renovierung. Und man hätte in die Planung die künftig gesetzlich vorgesehene Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder mit einbeziehen können.

  • Kein Haushaltsansatz für einen Bolzplatz: Während für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Fußballplatz am Hermann-Löns-Weg 100T€ im Haushaltsplan stehen, fand unser Anliegen, einen Betrag für die Herstellung eines Bolzplatzes einzustellen, keine Mehrheit im Gemeinderat. Zwar will man mehrheitlich einen Bolzplatz, lässt sich aber mit einem Verweis auf die Mitbenutzungsmöglichkeit der Mutterstadter Anlage und die vage Aussicht auf ein sanierungsbedürftiges Kreisgelände an der Rudolf-Wihr-Schule vertrösten.

  • Kein Bodenfond im Finanzhaushalt: Vorläufig ist es uns nicht gelungen, einen Bodenfond z.B. nach Mannheimer Vorbild im Haushalt zu verankern. Wir möchten erreichen, dass die Erlöse aus dem Verkauf von kommunalen Grundstücken – 2021 ca. 0,5 Mio.€ - für künftige Grundstückserwerbe zur Verfügung stehen und nicht im Haushalt zur Finanzierung anderer Investitionen verwendet werden. Damit soll die Gemeinde langfristig in die Lage versetzt werden, Grundstücke für den Wohnungsbau und für eine gewünschte Gewerbeförderung zur Verfügung zu stellen.

    Allerdings enthält der Haushaltsentwurf auch viele Ansätze, die in unser Konzept passen.

  • Bauplanung: Wir befürworten die vorgesehenen Ausgaben für die Bauleitplanung und für Bebauungspläne. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord und das neue Baugebiet am „Hohen Mühlweg“ ermöglichen eine moderate Weiterentwicklung der Gemeinde. Nach wie vor dringen wir aber darauf, dass schon wegen der erforderlichen Infrastruktur (Kitas, Nahversorgung etc.) zeitgleich auch das Areal am Burgweg/Römerweg mit entwickelt wird. Zuerst muss allerdings der mit den Bürgern bereits ausführlich erörterte Bebauungsplan „Kohlhof“ nun zügig umgesetzt werden. Damit die Bauabteilung die damit verbundenen Aufgaben auch bewältigen kann, unterstützen wir die Einstellung eines/r weiteren Bauingenieurs/in.

  • Stabsstelle Digitalisierung: Das letzte Jahr hat uns besonders vor Augen geführt, wie wichtig die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und der digitale Zugriff auf Verwaltungsdienstleistungen sind. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Stabsstelle, die den Bürgermeister bei diesen Aufgaben künftig unterstützen kann. Wir versprechen uns davon auch einen Fortschritt bei der Umsetzung der digitalen Ratsarbeit.

  • Stärkung der pädagogischen Ausrichtung des Jugendkulturzentrums: Besonders freuen wir uns, dass die pädagogische Arbeit im Jugendkulturzentrum durch eine weitere (halbe) Erzieher*innenstelle aufgewertet wird.

  • Ausbau im Kita-Bereich: Auch der gesetzlich vorgegebene Ausbau der Kindertagesstätten findet unsere ungeteilte Zustimmung. Selbst wenn der Kita-Bereich auf den ersten Blick fast die Hälfte unserer Personalkosten ausmacht, verbleibt nach Abzug der Personalkostenzuschüsse von Kreis, Land und Bund nur eine „Nettobelastung“ von 1,075 Mio.€. Wir haben bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass diesen Ausgaben aber auch höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer gegenüberstehen.

  • Kooperation mit Mutterstadt im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung: Ein Novum ist die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mutterstadt beim Kommunalen Vollzugsdienst: Limburgerhof organisiert, Mutterstadt bezahlt dafür. Ein Einstieg in einen gemeinsamen Fuhrpark der Bauhöfe? Das wäre eine Überlegung wert.

2020 im Coronamodus – das waren auch ausgefallene Sitzungen der kommunalen Gremien, auf das Notwendigste reduzierte Themen und Redezeiten. Das führte mehr als einmal zu Scheindebatten mit vorgefertigten Statements ohne echte Meinungsaustausch und zu der logisch nicht mehr nachvollziehbaren Ablehnung von Anträgen, selbst wenn sich im Ergebnis alle einig waren. So kann auf Dauer eine lebendige Demokratie nicht funktionieren. Wir möchten mit Ihnen ehrlich und offen um die beste Lösung für Limburgerhof ringen.

Zukunft, das bedeutet für zu viele Entscheidungsträger den Erhalt des Status quo, schrieb Jagoda Marinic kürzlich in der Süddeutschen Zeitung (27.11.2020). Doch Zukunft entsteht nur dort, wo in der Gegenwart Handlungsspielräume geschaffen werden. Hoffen wir, dass sich uns zukünftig noch viele Handlungsspielräume eröffnen.

Dem Haushaltsentwurf für 2021 stimmen wir zu. Und für das neue Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute.

Brigitte Auweter
Fraktionsvorsitzende

 
 

Unsere Direktkandidatin

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