11.03.2024 in Fraktion

Bebauungsplan „Denkmalschutzzone Alte und Neue Kolonie

Was lange währt, wird endlich gut: Der Gemeinderat verabschiedete den Bebauungsplan „Denkmalschutzzone Alte und Neue Kolonie als Satzung. Die darin enthaltenen Regelungen sind damit verpflichtend.

Zur Anpassung an das Kita-Gesetz von 2021 wurde seitens der Verwaltung die Satzung für die kommunalen Kindertagesstätten überarbeitet und vom Gemeinderat gebilligt. Darin geregelt ist nun auch das einheitliche Essensgeld von € 58,-- im Monat.

Zur Finanzierung der neuen Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Nord stimmte der Gemeinderat der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von bis zu 500 T€ zu. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Das Darlehen ist zunächst für die Dauer von drei Jahren zinslos, eine Verlängerung bis zu 10 Jahren ist möglich.

Im nicht öffentlichen Teil wurde über die zukünftige Organisation des Straßenfests diskutiert, nachdem der VdS durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 20.02.2024 aufgelöst wurde.

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09.03.2024 in Fraktion

Die Arbeit der SPD-Fraktion 2019 bis 2024

Im Wahlprogramm für die vergangene Legislaturperiode hatten wir unter dem Motto „Lebenswertes Limburgerhof“ die Bereiche Familien – Ehrenamt - Wohnraum – Ortskern und Verkehr – Bürgerbeteiligung – Umwelt im Blick. Übergeordnetes Ziel war, eine Politik für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien zu machen. Bezahlbarer Wohnraum und ein ganztägiges Betreuungsangebot auch für Schulkinder waren uns wichtig. Aber auch der Ort als „kleine Stadt im Grünen“ mit vielfältigen Kultur- und Sportangeboten und einem breiten bürgerschaftlichen Engagement lag uns am Herzen. Und weil eine Gemeinde nur Handlungsspielräume hat, wenn sie auch Steuern einnimmt, wollten wir auch attraktiv für Gewerbebetriebe sein.

Bedingt durch den Krieg in der Ukraine, der uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen geführt hat, haben wir uns zuletzt im Gemeinderat intensiv auch mit Alternativen nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz auseinandergesetzt. Und die zunehmend heißer werdenden Sommer brachten es mit sich, dass wir noch mehr als bisher darauf achten mussten, dass unsere Grünflächen richtig bewirtschaftet werden und nicht verschwinden.

Und zuletzt gab uns die geplante Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Heidelberg Gelegenheit, uns mit den ganz großen Infrastrukturfragen zu beschäftigen!

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29.12.2023 in Fraktion

Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Stellenplan 2024

Wie in den vergangenen Jahren standen der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und der Stellenplan für das nächste Jahr pünktlich im Dezember zur Abstimmung und wurden auch dieses Mal einstimmig verabschiedet. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Bernd Lohe können Sie im Folgenden nachlesen:

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10.12.2023 in Fraktion

Haushalt 2024

Wirtschaftsplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan sowie Gebühren und Beitragssätze 2024 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beschlossen

Zur Abstimmung standen auch die Gebühren und Beitragssätze für die Kläranlage. Die Schmutzwassergebühr konnte um 8 Cent pro m3 auf € 1,90 und der wiederkehrende Beitrag für das Niederschlagswasser um 8 Cent pro m2 auf € 0.52 gesenkt werden.

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29.09.2023 in Fraktion

Bahnprojekt Neubaustrecke/Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe

Obwohl wir uns einige Präzisierungen und Ergänzungen gewünscht hätten, stimmte die SPD-Fraktion im Ergebnis der Stellungnahme der Gemeinde zu dem Projekt zu. In der Sache sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die linksrheinische Trasse durch Limburgerhof ungeachtet der in der Stellungnahme vorgebrachten Punkte schon aus finanziellen Gründen nicht zu verantworten ist.

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