Nachrichten zum Thema Fraktion
06.02.2022 in Fraktion
Neue SPD-Vertreter im Rat und in den Ausschüssen
August Engmann ist für die SPD-Fraktion in den Gemeinderat nachgerückt. Er folgt auf Christina Bühler, die aus beruflichen Gründen aus Limburgerhof weggezogen ist. Unterstützt werden wir künftig im Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt auch von Gerd Laskowski, im Ausschuss für Kultur und Sport von Ralf Michalak und im Werkausschuss von Manfred Wüchner und Manuel Schantz.
13.12.2021 in Fraktion
Aus der Fraktion
Limburgerhof, 11.11.2021
Neue Schiedspersonen ab Januar 2022
Am 09.11.2021 hat der Gemeinderat auf unseren Vorschlag Andreas Löb zur Schiedsperson für Limburgerhof gewählt. Stellvertreterin ist Barbara Magin. Die Schiedspersonen haben die Aufgabe, insbesondere in Nachbarschaftsstreitigkeiten eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Erst wenn das scheitert, ist der Weg zum Gericht eröffnet.
Stationäre Lüftungsanlagen für Grundschulen und kommunale Kitas
Ebenfalls im November 2021 hat der Gemeinderat die Vergabe für den Bau von stationären Lüftungsanlagen für die Carl-Bosch-Schule und die Domholschule auf den Weg gebracht. Im Haushalt für 2022 sind auch die Kosten für die Ausrüstung der kommunalen Kitas vorgesehen. Insgesamt werden ca. 2 Millionen Euro verbaut, 80% davon sind durch Zuschüsse gedeckt. Auf diese Weise können wir langfristig „gute Luft“ für unsere Kinder in Klassenzimmern und Gruppenräumen sicherstellen. Bis dahin hilft nur regelmäßiges Lüften – aus Sicht der Pandemiebekämpfung fast so wirksam wie die Lüftungsanlagen!
Klimaschutz in Limburgerhof
Die Turnhalle der Carl-Bosch-Schule bekommt für rund 40 T€ eine weitere Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 17,8 kWp. Unabhängig von der Amortisationsdauer ist das ein weiterer Schritt in Richtung klimafreundliche Kommune!
13.12.2021 in Fraktion
Haushaltsrede der Fraktionssprecherin der SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,
beim Haushaltsplan 2020 haben wir den Fokus auf die Verbesserung der Einnahmen
gerichtet: nur wenn Limburgerhof sich weiter als attraktive Wohngemeinde in der
Metropolregion behauptet, können wir mit steigenden Anteilen an der Einkommensteuer
rechnen. Beim Haushaltsplan 2021 haben wir uns gefragt, ob die Ausgaben langfristig und
nachhaltig geplant waren, was wir nicht uneingeschränkt bejahen konnten. Und was kommt
2022?
Nun, ich erwarte weder von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eine
wesentliche Verbesserung unseres finanziellen Spielraums noch rechne ich damit, dass ein
sehr erfolgreicher Mainzer Impfstoffentwickler eine Dependance in Limburgerhof aufmacht.
Auch am Ende des zweiten Coronajahres sind die wirtschaftliche Entwicklung und die
Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen nicht zuverlässig abschätzbar. Trotzdem müssen
wir einen Haushalt planen. Und den kann man dieses Mal getrost unter das Motto stellen:
Ein Haushalt für die Jugend!
09.12.2021 in Fraktion
Keine erweiterte Beteiligung der Beiräte an den Rats- und Ausschusssitzungen.
Schon länger verfolgen wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat das Ziel, dass Senioren-, Migrations- und Jugendgemeinderat über anstehende Themen im Rat und in den Ausschüssen besser informiert werden. Zudem sollen delegierte Ausschussmitglieder an den kommunalen Gremiensitzungen teilnehmen können und dort ein Rederecht haben. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Partizipation engagierter Bürger*innen an der Meinungsbildung im Rat und ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. Eine Verwaltungsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.11.2021 hat unsere Ideen weitgehend aufgegriffen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgeschlagen. Leider scheiterte das Vorhaben trotz schöner Worte komplett am Widerstand von CDU, FWG und FDP. Wir bedauern das sehr und denken darüber nach, wie wir in Zukunft den Beiräten mehr Gehör in den Gremien verschaffen können. Einstweilen bleibt nur der Weg, über die jeweiligen Satzungen der Beiräte.
24.12.2020 in Fraktion
SPD-Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,
was für ein Jahr liegt hinter uns! Wäre uns letztes Jahr um diese Zeit bewusst gewesen, was auf uns zukommen würde, hätten wir mit dem nicht ausgeglichenen Haushalt vielleicht weniger gehadert. Geschlossene Geschäfte und Kulturbetriebe, die Einschränkung des öffentlichen und sozialen Lebens und die Ungewissheit, wie es weitergeht, bescherten uns erst einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuer, der dann allerdings überraschend unkompliziert, wenn auch noch nicht endgültig, durch Bundes- und Landesmittel kompensiert wurde. Wie es mit den Gemeindefinanzen in Folge von Corona, aber auch ganz allgemein weitergeht, wagt im Moment niemand zu prognostizieren. Wir gehen zwar anders als der Verwaltungsentwurf davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wieder steigen werden. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass die Einnahmen noch nie ausgereicht haben, um alle Wünsche der Bürger*innen und der Verwaltung zu erfüllen. Um so wichtiger ist es in Zeiten knapper Kasse, dass wir unsere Ausgaben klug und vorausschauend planen und nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben eines „ausgeglichenen Haushalts“ fixiert sind.
Dabei steht am Anfang die Frage: Wie soll sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, entwickeln? Danach richten sich die Ausgaben,
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