Wie in den vergangenen Jahren standen der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und der Stellenplan für das nächste Jahr pünktlich im Dezember zur Abstimmung und wurden auch dieses Mal einstimmig verabschiedet. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Bernd Lohe können Sie im Folgenden nachlesen:

 

Vorausschauend die Zukunft gestalten!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderatsmitglieder und Vertreter der Verwaltung,

 

Wir blicken auf ein herausforderndes Jahr zurück.

 

Drei weitere „Krisen“ kamen hinzu:

1.- die umfangreiche Gewerbesteuerrückzahlung,

2.- die Konjunktur-schwäche unserer Gewerbe allgemein und

3.- der deutlich steigende Aufwand für Unterbringung und Integration von Zuwanderern.

 

Zwei Herausforderungen des letzten Jahres sind deutlich eingehegt: 1.- die Energiepreise haben sich weit Dank schneller Maßnahmen des Bundes niedriger als befürchtet (!) stabilisiert und 2.- die Inflation bewegt sich - noch schneller als von uns im Mai vorhergesagt zurück zum EZB Ziel von 2%.

Des weiteren kompensiert der kommunale Finanzausgleich die Auswirkung beider Gewerbesteuereffekte auf den Haushaltsplan 2024.

So liegt uns im Ergebnis ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, der die Gemeinde im Rahmen eines genehmigten Haushaltes handlungsfähig hält. Er ist aber knapp genäht und schiebt wichtige Aufgaben in die Folgejahre, wie

I.          Wohn- und Bodenpolitik

II.         Attraktives Limburgerhof erhalten

III.        Klimaschutz und -wandel

Diese Aufgaben werden wir bei weiter geringeren Steuern nur bewältigen können, wenn wir vorausschauend Denken, Planen und Handeln. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Haupt- und Finanzausschuss die Verfügbarkeit ausreichender Planungsressourcen bewußt angefragt und bestätigt bekommen.

 

I.          Wohn- und Bodenpolitik:

Eine positive Entwicklung sehen wir beim „Bodenfonds“. Bedauerlicherweise wurden unsere Anträge unter diesem Namen immer wieder abgelehnt. Doch praktisch ist eine solche Grundstückspolitik im Haushalt angekommen. Hier müssen wir, wenn sich die Gelegenheit bietet, weiter investiv tätig werden und ggf. über Nachtragshaushalte finanzieren.

 

Beim Wohnraum jedoch besteht (weitergehender) Planungsbedarf:

 

Sorgen bereitet uns die geringe Entwicklung von preiswertem, attraktivem Wohnraum: Nachfolgende Generationen von Normalverdienern und Zuwanderer wollen wir doch eigentlich als dringend gesuchte und willkommene Fachkräfte als Mitbürger integrieren können. Von neuem Wohnraum profitieren viele Bürger auch über die Entspannung der Mieten.

 

Statt dessen begegnen wir aktuellen Engpässe bei Unterbringungen jedoch u.a. Anmietungen und Installationen von Containern. Diese sind als Dauerlösung kaum geeignet. Und sonderlich günstig, klimafreundlich oder ansehnlich sind sie auch nicht!  

Schaffung „normalen“ Wohnraums sehen wir jedoch leider nicht im Haushalt der Folgejahre abgebildet.  Noch ist unklar, wie Förderprogramme oder Initiativen übergeordneter Instanzen ausschöpft werden soll

 

Wir schlagen daher vor, in 2024 Teile des Planungsressourcen für diese wichtige Zukunftsaufgabe zu widmen.

 

II.         Attraktives Limburgerhof erhalten:

Limburgerhof muss auch sonst seine Attraktivität für die Bürgerschaft steigern.

 

Über die Parteigrenzen hinweg besteht Konsens zur langfristigen Neuordnung der Ortsmitte. Wie unser Workshop im Oktober zeigte, geht das über eine oberflächliche Modernisierung hinaus. Der einsetzende Klimawandel erfordert auch neues Denken zu Mobilität, Beschattung, Versiegelung, Begrünung, Energienetze und -speicher u.v.m.

 

Hier  drohen viele teure Einzelentscheidungen oder Zwischenlösungen, wie wir sie in 2023 mit dem gut gemeinten Konzept der Nutzung von „Parklets“ für die Gastronomie gesehen haben. Das wäre langfristig sicher unbezahlbar.

 

Wir schlagen vor, auch hier das umsetzungsarme 2024 für ein haushaltschonendes Gesamtkonzept zu nutzen. Und wir begrüßen insbesondere zwei Initiativen der Verwaltung im 2023.

• der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Innenstädte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
• die aktive Recherche zu Optionen der städtebaulichen Förderung, die seinerzeit unser Parteimitglied Randolf Stich (+; SPD) vorgeschlagen hatte.

Wir geben aber zu bedenken: Diese Förderungen erhalten wir nur bei einem parteiübergreifenden Konsens – hier gilt es, trotz knapper Haushaltslage in 2024 planerisch am Ball zu bleiben.

 

Auch außerhalb des Ortskerns soll und muss Limburgerhof attraktiv bleiben. Dazu gehört auch Erhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur. Verzögerte Instandhaltungen hinterlassen folgenden Generationen statt Schulden nur teure Altlasten. In dem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Sanierung des Rathauses beherzt angegangen wird. Doch auch der Straßenausbau – für den wir eigens Gebühren erheben – oder der Ausbau eines weniger verschleißanfälligen Radwegenetzes können in 2024 beplant werden, um 2025 im Haushalt erscheinen zu können.

 

Last but not least fehlt uns noch das „Ganztagsschulkonzept“ für 2026. Es sollte über den Aspekt „Betreuungsangebot für berufstätige Eltern“ hinausgehen und die Chance zu einer Sanierung der betagten Carl-Bosch-Schule nutzen. Wir bedauern, dass - trotz gegenteiliger Ankündigung im Frühjahr - noch kein gezielter, inhaltlicher Austausch zum Ganztagsschulkonzept vorbereitet wurde. Wir registrieren auch hier besorgt , dass für 2025 und 2026 keine Mittel vorgesehen sind. Heißt das im Umkehrschluss, dass in 2024 keine Planung vorgesehen ist (?).

 

III.        Klimaschutz und Klimawandel

 

Die Klimapolitik ist im Gemeinderat angekommen und geht zunehmend über Fahrrad- und Carsharing Angebote hinaus. Mit dem KKP und KipKi oder der PV Anlage auf der Carl-Bosch-Schule sind einige Einzelmaßnahmen beschlossen. Die Mittel für die kommunale Wärmeplanung sind beantragt.

 

Der Energiemanager ist seit einiger Zeit besetzt und damit laut Verwaltung alle sinnvollen eigenen Ressourcen zur Planung.  Davon würden wir gerne mehr sehen!

Denn welche Perspektive geben wir Bürgerinnen und Bürgern bzgl. zu erwartender Infrastruktur? Heute sehen wir viel individuelles Handeln. Das ist in etwa so, als hätte sich vor 100 Jahren jeder Bürger einen Trinkwasserbrunnen statt einer kommunalen Wasserversorgung gelegt.

 

Wo die Gemeinde diese Infrastruktur nicht selbst bereitstellt, ist doch zumindest ihre ordnende Rolle mit Versorgungspartnern wegweisend. Eine zögerliche Planung bspw. von Wärme- und Stromspeichernetze birgt das Risiko, von unwirtschaftlichen Individualinvestitionen „überholt“ zu werden. Es drohen gleich zwei negative Konsequenzen: Zum einen kommen diese isolierten Investitionen Bürger, Gewerbe und auch Bedarfsträger der Gemeinde teurer. Und zum anderen rentieren sich dann die Netzwerkinvestitionen in vielen Bereichen deutlich weniger

 

Auch im Kleinen könnte es beim Klima manches zügiger laufen. So steht die Antwort zu den Heizsystemen der öffentlichen Gebäude noch aus. Und auch der Austausch zur „sternenfreundlichen Gemeinde“ wurde leider noch nicht fortgeführt.  

 

IV. Priorisierung und Finanzierung:

 

Mit den steigenden Zinsen und den sinkenden Steuereinnahmen erhöhen sich Finanzierungsbedarf und -aufwand! Die Initiativen der Verwaltung zur Identifikation und Nutzung von Fördertöpfen sind hier ausdrücklich zu begrüßen!

 

Einen wesentlichen eigenen Beitrag leisten wir durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. Hierzu haben wir im Ort einigen Aktionismus gesehen – doch bessere Ideen oder Beispiele aus anderen Bundesländern erinnere ich nicht. So wurde die Maßnahme letztlich mehrheitlich beschlossen.

 

Außerdem beschlossen wir - noch vor den Hiobsbotschaften zur Gewerbesteuerrückzahlung - die Aufnahme eines umfangreichen Kredites von €4m. Wie Sie wissen, hätte ich mir eine kritischere Auseinandersetzung mit den Angeboten der Banken und der langfristigen, bereits wieder normalisierenden Zinspolitik der EZB sehr gewünscht, um die langfristige Zinslast um 1 -2 €m zu senken. Diese Übung fand im Gemeinderat keine konstruktive Resonanz. Wir werden dort auch in Zukunft wieder näher hinschauen.

 

Deutlich mehr Zeit, bei fraglicher Haushaltswirkung, wurde dem „Straßennutzungskonzept“ gegönnt. Statt der filigranen Besteuerung der Straßengastronomie hätten wir uns ein gastronomiefreundlicheres Ordnungssystem gewünscht. Schmunzelnd verfolgen wir die sehr beharrliche Begünstigung des Verkaufs von Tabak, auch wenn dies eigentlich zweimal anders vom Gemeinderat beschlossen wurde.

 

Wie angekündigt werden wir künftig fragen, ob Aufwand und Einnahmen hier in einem gesunden Verhältnis stehen

 

Für kleinere Maßnahmen und deren kurzfristige Priorisierung hat die Verwaltung zugesichert, zu interfraktionellen Gesprächen im neuen Jahr mit dem Ziel einer konsensorientierten Entscheidung einzuladen. Auch hierauf warten wir gespannt.

 

Für 2024 hat uns –zum letzten Mal- Herr Senck einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

 

Sehr geehrter Herr Senck; in den zurückliegenden Jahren haben Sie uns wiederholt gezeigt, dass dies auch unter wechselnden Rahmenbedingungen ordentlich erreicht werden kann. Damit lag Jahr und Jahr eine sehr gute, belastbare Basis zur Umsetzung und weitere Planung vor. Wir hoffen, dass dieser Geist dem Hause erhalten bleibt und möchten Ihnen, Herr Senck, Ihnen und ihrer Abteilung nochmal herzlich und mit großem Respekt für Ihr Engagement danken

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

 

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2024 nebst Stellenplan zu in der Erwartung, dass im Tagesgeschäft 2024 die dargelegten langfristigen Ziele nicht aus dem Blick geraten.

 

Wir freuen uns mit Ihnen darauf, mit Ihnen zusammen für die Bürger starke, demokratische und zukunftsfähige Antworten zu finden.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Bernd Lohe, Vorsitzender der SPD-Fraktion