24.12.2020 in Fraktion

SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,

was für ein Jahr liegt hinter uns! Wäre uns letztes Jahr um diese Zeit bewusst gewesen, was auf uns zukommen würde, hätten wir mit dem nicht ausgeglichenen Haushalt vielleicht weniger gehadert. Geschlossene Geschäfte und Kulturbetriebe, die Einschränkung des öffentlichen und sozialen Lebens und die Ungewissheit, wie es weitergeht, bescherten uns erst einen drastischen Einbruch der Gewerbesteuer, der dann allerdings überraschend unkompliziert, wenn auch noch nicht endgültig, durch Bundes- und Landesmittel kompensiert wurde. Wie es mit den Gemeindefinanzen in Folge von Corona, aber auch ganz allgemein weitergeht, wagt im Moment niemand zu prognostizieren. Wir gehen zwar anders als der Verwaltungsentwurf davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig wieder steigen werden. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass die Einnahmen noch nie ausgereicht haben, um alle Wünsche der Bürger*innen und der Verwaltung zu erfüllen. Um so wichtiger ist es in Zeiten knapper Kasse, dass wir unsere Ausgaben klug und vorausschauend planen und nicht nur auf die gesetzlichen Vorgaben eines „ausgeglichenen Haushalts“ fixiert sind.

Dabei steht am Anfang die Frage: Wie soll sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, entwickeln? Danach richten sich die Ausgaben,

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24.10.2020 in Fraktion

Jugend in den Mittelpunkt: Bau eines neuen Bolzplatzes!

Die SPD-Fraktion stellt in der Geimeinderatssitzung vom 10.11.2020 folgendenAntrag:

„Jugend in den Mittelpunkt: Bau eines neuen Bolzplatzes!“

Folgendes soll beschlossen werden:

1. ImHaushalt für 2021 werden 100.000€ eingestellt, um einen neuen Bolzplatz in Limburgerhof zu bauen. Die Mittel sollen aus möglichen Grundstücksverkaufserlösen finanziert werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob etwaige Fördermittel für den Bau zur Verfügung stehen und diese zu beantragen.

3. Der Standort des neuen Bolzplatzes soll vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Jugendgemeinderat festgelegt werden.

Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Bolzplatz an der Unterführung am Mühlweg nicht nutzbar. Auch perspektivisch wird der alte Bolzplatz nicht mehr für die ursprüngliche Nutzung zur Verfügung stehen. Für die SPD steht fest, dass bei einer Nutzungsänderung der Fläche eine Ausweichfläche für einen neuen Bolzplatz geschaffen werden muss. Ein Bolzplatz ist ein Schutz- und Rückzugsraum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diesen Schutz- und Rückzugsraum gilt es auch weiterhin in Limburgerhof anzubieten. Erst im Sommer 2020 hat der Jugendgemeinderat eine eigene Forderung nach einem neuen Bolzplatz bekräftigt. Die SPD ist 2019 mit der Forderung nach einem neuen Bolzplatz in den Kommunalwahlkampf gezogen und unterstützt die Forderung des JGR deshalb ausdrücklich.

Bezüglich des Standorts schlagen wir vor, dass die Verwaltung Ortsvorschläge erarbeitet und mit dem Jugendgemeinderat abstimmt. Ein Ortsvorschlag (ggf. mit Alternativen) soll dem Gemeinderat zur abschießenden Legitimation vorgelegt werden. Die Entscheidung soll im Einvernehmen mit dem JGR getroffen werden.

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23.10.2020 in Fraktion

Jugend in den Mittelpunkt: Bau eines neuen Bolzplatzes!

Die SPD-Fraktion Limburgerhof stellt in der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag: 

1. Im Haushalt für 2021 werden 100.000€ eingestellt, um einen neuen Bolzplatz in Limburgerhof zu bauen. Die Mittel sollen aus möglichen Grundstücksverkaufserlösen finanziert werden.

2. DieVerwaltungwirdbeauftragtzuprüfen,ob etwaige Fördermittel für den Bau zur Verfügung stehen und diese zu beantragen.

3. DerStandort des neuen Bolzplatzes soll vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Jugendgemeinderat festgelegt werden.

Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Bolzplatz an der Unterführung am Mühlweg nicht nutzbar. Auch perspektivisch wird der alte Bolzplatz nicht mehr für die ursprüngliche Nutzung zur Verfügung stehen. Für die SPD steht fest, dass bei einer Nutzungsänderung der Fläche eine Ausweichfläche für einen neuen Bolzplatz geschaffen werden muss. Ein Bolzplatz ist ein Schutz- und Rückzugsraum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diesen Schutz- und Rückzugsraum gilt es auch weiterhin in Limburgerhof anzubieten. Erst im Sommer 2020 hat der Jugendgemeinderat eine eigene Forderung nach einem neuen Bolzplatz bekräftigt. Die SPD ist 2019 mit der Forderung nach einem neuen Bolzplatz in den Kommunalwahlkampf gezogen und unterstützt die Forderung des JGR deshalb ausdrücklich.

Bezüglich des Standorts schlagen wir vor, dass die Verwaltung Ortsvorschläge erarbeitet und mit dem Jugendgemeinderat abstimmt. Ein Ortsvorschlag (ggf. mit Alternativen) soll dem Gemeinderat zur abschießenden Legitimation vorgelegt werden. Die Entscheidung soll im Einvernehmen mit dem JGR getroffen werden.

Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Christian Dristram
SPD-Fraktionsmitglied

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23.10.2020 in Fraktion

HHP 2021: Aufwertung des Burgunderplatzes mit Sitzmöglichkeiten und WLAN-Hotspot

Für die Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2020 beantragt die SPD-Fraktion im Haushaltsplan 2021 Mittel in Höhe von € 10.000,-- einzustellen für die

• Schaffung von Sitzmöglichkeiten auf dem Burgunderplatz

• Ausstattung des Burgunderplatzes mit frei zugänglichem WLAN

Begründung:

Die Aufwertung des Ortszentrums ist uns schon seit vielen Jahren ein Anliegen. Nachdem der Brunnen inzwischen wieder in Funktion ist, fehlen Sitzmöglichkeiten, um dort auch verweilen zu können.

Zwar war geplant, die neue Möblierung des Burgunderplatzes zusammen mit der Sanierung des Ortszentrums vorzusehen. Angesichts der Haushaltslage ist aber derzeit nicht daran zu denken, dass die Ortsmitte in absehbarer Zeit grundlegend verändert werden könnte. Wir möchten den Platz deshalb kurzfristig mit Sitzmöglichkeiten ausstatten.

Zur Finanzierung könnte insbesondere beim örtlichen Gewerbe zu Spenden aufgerufen werden.

Darüber hinaus möchten wir, dass Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, dass der Burgunderplatz mit einem WLAN-Hotspot ausgerüstet werden kann. Auf unseren Antrag vom 09.05.2017 wird Bezug genommen.

Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Harald Treiber
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

23.10.2020 in Fraktion

Einstellen notwendiger Mittel im Haushalt 2021 für die Erstellung erforderlicher Bebauungspläne in Limburgerhof

die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020:

"Einstellen notwendiger Mittel im Haushalt 2021 für die Erstellung erforderlicher Bebauungspläne in Limburgerhof"

Im Haushalt für 2021 sind die notwendigen finanziellen Mittel einzustellen um folgende Bauplanungen in 2021 zu beginnen und, soweit möglich, abzuschließen.

1. Überarbeitung des Flächennutzungsplan
2. Bebauungsplan „AlteundNeueKolonie“
3. Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Nord“
4. Bebauungsplan „Kohlhof“
5. Bebauungsplan „Hoher Mühlweg“ verbunden mit dem Bebauungsplan „An der alten Landstraße“

Begründung:
Die teils schon seit Jahren in der Diskussion befindlichen Bebauungspläne müssen endlich zum Abschluss gebracht werden und die aufgrund der hohen Wohnraumnachfrage erforderliche Neubauentwicklung muss voran gebracht werden.

1. Überarbeitung des Flächennutzungsplans ist wegen der Neubaugebiete und deren Erschließung, der Erweiterung des Gewerbegebietes, des Bebauungsplans Kohlhof und verschiedener erfolgter Änderungen innerorts notwendig.

2. Die Aufstellung des Bebauungsplans „AlteundNeueKolonie“ wurde im Juni 2018 beschlossen. Die gleichzeitig beschlossene Veränderungssperre wurde bereits verlängert und läuft im Juli 2021 aus.

3. Die Beauftragung zur Erweiterungsplanung des Gewerbegebietes geschah im Juni 2016; für weitere Gewerbefläche besteht Bedarf und vom Planungsbüro liegen neue Fakten vor. Es liegt im Interesse von Limburgerhof weiteres Gewerbe anzusiedeln.

4. Im Juni 2018 wurde eine städte bauliche Konzeption in Auftrag gegeben, die im Juni 2019 von den Bürgern einhellig begrüßt wurde. Nun muss der weitere Schritt, der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan, folgen.

5. Der Gemeinderat hat die Erschließung eines Neubaugebietes beschlossen und den Bauausschuss mit den weiteren Schritten beauftragt. Die Nachfrage nach Wohnraum ist sehr groß und eine Verzögerung ist nicht im Sinne des Gemeinderates. Durch die größere Erweiterung des Gewerbegebietes, die Idee der neuen Erschließungsstraßen und die Nutzungsanforderungen an ein Neubaugebiet, drängen eine gleichzeitige Erschließung mit dem Neubaugebiet „An der alten Landstraße“ auf. Natürlich werden die Planung und Erschließung der Neubaugebiete mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Brigitte Auweter
SPD-Fraktionsvorsitzende

Harald Treiber
Ausschuss Bauen, Energie und Umwelt

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