25.07.2023 in Fraktion

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen

Gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch eine „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ durchgesetzt.  Danach werden Gastwirte künftig entsprechend den angefangenen m2 für jeden Tisch bzw. jede Sitzgelegenheit auf öffentlichen Gehwegen zur Kasse gebeten. Statt die wenigen Geschäfte, die in der Speyerer Straße und am Burgunderplatz verblieben sind, zusätzlich zu belasten, sollten wir froh sein über jede Attraktivität, die unsere Ortsmitte belebt. Gewerbeförderung bleibt für die Mehrheit im Gemeinderat reines Lippenbekenntnis.

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25.07.2023 in Fraktion

Kommunales Investitionsprogramm Klima und Investition des Landes Rheinland-Pfalz (KIPKI)

Mit den aus KIPKI zur Verfügung stehenden Mitteln (ca. 340T€) sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. 25% der Mittel werden verwendet zur Bezuschussung von Energieberatung, Balkonsolaranlagen und die Prämierung von Ideen für die Begrünung von Garagenhöfen sowie die Errichtung von „Solarparks“. Die übrigen 75 % stehen der Verwaltung für Energieeinsparungsmaßnahmen und für die Entsiegelung von Flächen zur Verfügung.

15.05.2023 in Fraktion

Trouble mit dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar

Die Gemeinde konnte ihre Änderungswünsche zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (Erweiterung des Gewerbegebiets Nord einschließlich der Ortsumfahrung zusammen mit der Erschließung des Baugebiets „Am hohen Mühlweg“, Bebauungsplan „Kohlhof“ und Bebauung „Rehhütte“) zunächst nicht durchsetzen. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan „Kohlhof“ mit einer erweiterten Begründung in der 2. Offenlage zum Regionalplan erneut vorzubringen. Die weiteren Änderungswünsche sollen über einen „Bedarfsnachweis“, ein „Zielabweichungsverfahren“ oder in der nächsten Runde für die Änderung des einheitlichen Regionalplans eingebracht werden.

25.03.2023 in Fraktion

Langfristig hohe Zinsen für Kommunaldarlehen über 4 Mio.€

Erstmals seit 2013 reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um die in der Gemeinde geplanten Investitionen zu finanzieren. Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, einen Kommunalkredit in Höhe von 4 Mio.€ über eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahre bei knapp 4% Zinsen aufzunehmen. In der Erwartung, dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen wie in anderen Krisen in der Vergangenheit binnen einiger Jahre wieder auf das Leitzinsniveau von 2 % zurückführen werde, wollte die SPD-Fraktion eine Zinsbindung von nur 10 Jahren mit günstigerer Anschlussfinanzierung erreichen. Dies würde der Gemeinde etwa eine halbe Million Zinsen sparen. Die anderen Fraktionen wollten dem nicht folgen – der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.

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25.03.2023 in Fraktion

Kommunale Wärmeplanung durch externen Sachverständigen

Einstimmig beschlossen wurde, durch eine vom Land geförderte kommunale Wärmeplanung die Weichen für künftige Heizungssysteme stellen.

Ziel der Wärmeplanung ist es, auf lokaler Ebene realistische und wirtschaftliche Transformationspfade zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und anschließend mit den Akteuren vor Ort gemeinsam umzusetzen. Die Wärmeplanung soll die Frage beantworten, welche Wärmeversorgungsoption in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet besonders geeignet ist.

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