Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen
28.07.2022 in Anträge und Anfragen
Ideenwettbewerb für ein städtebauliches Nutzungskonzept
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2022
Die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2022 zu setzen:
„Ideenwettbewerb für ein städtebauliches Nutzungskonzept für das Baugebiet „Am Hohen Mühlweg“.
13.12.2021 in Anträge und Anfragen
Trinkwasserbrunnen für den Burgunderplatz
Die Fraktion von SPD stellte folgenden Antrag auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2021:
„Trinkwasserbrunnen für den Burgunderplatz“
Der Haupt – und Finanzausschuss möge beschließen:
„Im Haushaltsentwurf 2022 werden € 15.000,-- für die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Burgunderplatz eingestellt.“
30.06.2020 in Anträge und Anfragen
Beheben von Gefahrstellen im Verkehrsraum
Die Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD stellten folgenden Antrag auf der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020:
Der Gemeinderat beschließt die Behebung von Problemen im Verkehrsraum von Limburgerhof für alle Verkehrsteilnehmende – insbesondere für Radfahrende –, die aus der Aktion Stadtradeln bekannt sind, bzw. in der Liste im Anhang aufgeführt werden.
30.06.2020 in Anträge und Anfragen
Testphase für Elterntaxen-Haltezonen an Grundschulen
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.05.2020 hätte nachfolgender Antrag stehen sollen. Aufgrund der Corona-Situation allerdings erst auf der Tagesordnung vom 30.06.2020.
„Testphase für Elterntaxen-Haltezonen an Grundschulen“
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Für die Carl-Bosch-Schule wird im Schuljahr 2020/21 eine Elterntaxen-Haltezone
erprobt.
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Als Haltezone soll der Berliner Platz zum Feierabendhaus umgesetzt werden.
Notwendige Veränderungen im Straßenverkehr (bspw.
Einbahnstraßenregelungen) sollen erfolgen.
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Für die Hanserstraße soll geprüft werden, wie der Schulweg mit zusätzlichen
Maßnahmen sicherer gemacht werden kann (z.B. Spielstraße etc.). Der Schulweg vom Berliner Platz über die Hanserstraße, entlang der Garagen in der Kaiserallee zur Ampel an der Carl-Bosch-Straße soll mit „gelben Füßen“ versehen werden, um den Schulweg sichtbar zu machen.
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Zum Ende des Schuljahres 2020/21 findet eine Evaluation der Pilotphase unter Beteiligung der Elternvertretung und der Schulleitung statt. Bei positiver Bewertung soll die Maßnahme dauerhaft eingerichtet werden.
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Bei einer positiven Bewertung der Maßnahme soll auch an der Domholzschule nach einer geeigneten Haltezone gesucht werden.
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Die Gemeindeverwaltung erörtert mit den Grundschulen, wie das Projekt in die Verkehrssicherheitserziehung integriert werden könnte.
03.11.2019 in Anträge und Anfragen
Wiederverwendbare to-go-Becher für Limburgerhof
In der Gemeinderatssitzung vom 5. November bringt die SPD Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:
- Die Gemeinde Limburgerhof tritt dem Netzwerk „Bleib deinem Becher treu“ bei.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung von ortsansässigen Unternehmen, die Heißgetränke für unterwegs anbieten, an der Aktion „Bleib deinem Becher treu“ zu organisieren.
Begründung:
Umweltpolitik ist in aller Munde. Die Reduktion von Müll ist dabei eine Maßnahme, um zum einen nachhaltiger zu leben und zum anderen den Ort sauberer zu halten.
Eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen ist, dass die Gemeinde Limburgerhof dem Netzwerk „Bleib deinem Becher treu“ beitritt. Die Klimaschutzagentur Mannheim hat die Aktion „Bleib deinem Becher treu“ ins Leben gerufen. Dabei können Konsument*innen überall dort, wo das "Bleib deinem Becher treu"-Logo an der Tür oder im Schaufenster angebracht ist, auf Mehrweg statt Einweg setzen. Am Aufkleber oder über die Aufsteller und Plakate im Innenbereich ist zudem sofort erkennbar, ob neben der Befüllung von Mehrwegbechern auch Kampagnenbecher verkauft oder sogar getauscht werden – das sind die drei Optionen, die die Unternehmen haben. Die Teilnahme an der Aktion ist für die Unternehmen kostenfrei, da sie die Kosten für die Becher, die zu erwerben sind, direkt an die Kund*innen weitergeben.
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