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Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

30.06.2020 in Anträge und Anfragen

Beheben von Gefahrstellen im Verkehrsraum

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD stellten folgenden Antrag auf der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020:

Der Gemeinderat beschließt die Behebung von Problemen im Verkehrsraum von Limburgerhof für alle Verkehrsteilnehmende – insbesondere für Radfahrende –, die aus der Aktion Stadtradeln bekannt sind, bzw. in der Liste im Anhang aufgeführt werden.

 

30.06.2020 in Anträge und Anfragen

Testphase für Elterntaxen-Haltezonen an Grundschulen

 

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.05.2020 hätte nachfolgender Antrag stehen sollen. Aufgrund der Corona-Situation allerdings erst auf der Tagesordnung vom 30.06.2020.

„Testphase für Elterntaxen-Haltezonen an Grundschulen“

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Für die Carl-Bosch-Schule wird im Schuljahr 2020/21 eine Elterntaxen-Haltezone

erprobt.

  1. Als Haltezone soll der Berliner Platz zum Feierabendhaus umgesetzt werden.

    Notwendige Veränderungen im Straßenverkehr (bspw.

    Einbahnstraßenregelungen) sollen erfolgen.

  2. Für die Hanserstraße soll geprüft werden, wie der Schulweg mit zusätzlichen

    Maßnahmen sicherer gemacht werden kann (z.B. Spielstraße etc.). Der Schulweg vom Berliner Platz über die Hanserstraße, entlang der Garagen in der Kaiserallee zur Ampel an der Carl-Bosch-Straße soll mit „gelben Füßen“ versehen werden, um den Schulweg sichtbar zu machen.

  1. Zum Ende des Schuljahres 2020/21 findet eine Evaluation der Pilotphase unter Beteiligung der Elternvertretung und der Schulleitung statt. Bei positiver Bewertung soll die Maßnahme dauerhaft eingerichtet werden.

  2. Bei einer positiven Bewertung der Maßnahme soll auch an der Domholzschule nach einer geeigneten Haltezone gesucht werden.

  3. Die Gemeindeverwaltung erörtert mit den Grundschulen, wie das Projekt in die Verkehrssicherheitserziehung integriert werden könnte.

 

03.11.2019 in Anträge und Anfragen

Wiederverwendbare to-go-Becher für Limburgerhof

 

In der Gemeinderatssitzung vom 5. November bringt die SPD Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:

  1. Die Gemeinde Limburgerhof tritt dem Netzwerk „Bleib deinem Becher treu“ bei.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung von ortsansässigen Unternehmen, die Heißgetränke für unterwegs anbieten, an der Aktion „Bleib deinem Becher treu“ zu organisieren.

Begründung:

Umweltpolitik ist in aller Munde. Die Reduktion von Müll ist dabei eine Maßnahme, um zum einen nachhaltiger zu leben und zum anderen den Ort sauberer zu halten.
Eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen ist, dass die Gemeinde Limburgerhof dem Netzwerk „Bleib deinem Becher treu“ beitritt. Die Klimaschutzagentur Mannheim hat die Aktion „Bleib deinem Becher treu“ ins Leben gerufen. Dabei können Konsument*innen überall dort, wo das "Bleib deinem Becher treu"-Logo an der Tür oder im Schaufenster angebracht ist, auf Mehrweg statt Einweg setzen. Am Aufkleber oder über die Aufsteller und Plakate im Innenbereich ist zudem sofort erkennbar, ob neben der Befüllung von Mehrwegbechern auch Kampagnenbecher verkauft oder sogar getauscht werden – das sind die drei Optionen, die die Unternehmen haben. Die Teilnahme an der Aktion ist für die Unternehmen kostenfrei, da sie die Kosten für die Becher, die zu erwerben sind, direkt an die Kund*innen weitergeben.

 

02.11.2019 in Anträge und Anfragen

Einrichtung eines Fahrradvermietungssystems (VRN-Nextbike) in Limburgerhof

 

In der Gemeinderatssitzung vom 5. November bringt die SPD Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, in Limburgerhof ein Fahrradvermietsystem (VRNnextbile – Mieträder) zu etablieren.

Mögliche Standorte sind der Bahnhof Süd und BASF Tor 1 oder Tor 2, ggf. auch die Rudolf-Wihr- Schule.
Denkbar wäre auch eine Verbindung vom Bahnhof Nord zur Gemeinde Mutterstadt.

 

Begründung:
Der VRN als Mobilitätsverbund ist federführend beim Auf- und Ausbau von Fahrradvermietsystemen im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Ziel dieser Fahrradvermietungssysteme ist in erster Linie die Verbesserung der Nahmobilität sowie die Erweiterung der Mobilitätskette im multimodalen Kontext (Auszug aus dem Nahverkehrsplan für den Rhein-Pfalz-Kreis 2018, 5. Angebotskonzeption).

Obgleich in o.g. Nahverkehrsplan nur Mutterstadt und Schifferstadt als mögliche weitere Standorte genannt sind, sehen wir durch veränderte Rahmenbedingungen inzwischen auch einen Bedarf für Limburgerhof. Allgemein bewertet auch der Nahverkehrsplan die weitere räumliche Ausweitung des VRN-nextbike-Angebots in das Kreisgebiet zur Schaffung eines wirksamen Netzes an Verleihstationen als zielführend (S. 50). Der Kreistagsbeschluss steht einer Initiative der Gemeinde hier nicht entgegen.

Den Antrag im PDF-Format findet ihr hier.

 

09.08.2019 in Anträge und Anfragen

Prüfantrag zu Tempo 30 in der Speyerer Straße

 

In der Gemeinderatssitzung vom 13. August bringt die SPD Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Speyerer Straße umgesetzt werden kann.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche anderen Optionen bestehen, um in der Speyerer Straße den Verkehr zu beruhigen.

Begründung:
Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, das Ortszentrum und die Speyerer Straße attraktiver zu gestalten. Unsere Fraktion hat sich im Kommunalwahlkampf für eine Sanierung des Ortszentrums gemeinsam mit der Speyerer Straße eingesetzt. Dieses Ziel bedarf einer sorgfältigen Planung und Finanzierung, weshalb wir davon ausgehen, dass das nicht kurzfristig umgesetzt werden kann.

Wir möchten deshalb die von vielen Verkehrsteilnehmenden und den Anwohnenden als unbefriedigend empfundene Verkehrssituation in der Speyerer Straße unabhängig von einer baulichen Umgestaltung und ohne großen finanziellen Aufwand schon jetzt verbessern und sehen in der Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit hierfür eine Lösung.

Die Speyerer Straße ist vom Bahnhof und bis mindestens zum Park ein Gebiet mit hoher Fußgehenden- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf. Die Geschwindigkeitsbegrenzung führt hier in erster Linie zu einer Erhöhung der Sicherheit. Darüber hinaus wird auch die Lärmbelästigung reduziert und der Durchgangsverkehr verringert, da durch die Geschwindigkeitsreduzierung die Umfahrung des Ortszentrums attraktiver wird.

Ggf. ist auch eine Straßenumstufung nach § 38 LStrG zu prüfen.

Den Antrag im PDF-Format findet ihr hier.

 

Kalender

Alle Termine öffnen.

27.10.2020, 18:00 Uhr 14. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt

29.10.2020, 19:00 Uhr 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

10.11.2020, 19:00 Uhr 11. Sitzung des Gemeinderates

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