Aktuelles - SPD Limburgerhof

04.05.2020 in Aktionen

Bebauungsplan Alte und Neue Kolonie: Aufheben des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 19.06.2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Denkmalschutzzone Alte- und Neue Kolonie“ wird aufgehoben.

2. Die Veränderungssperre in der Alten und Neuen Kolonie wird aufgehoben.

3. Die Gemeindeverwaltung stellt jedem in den Gebäuden der Alten und Neuen Kolonie lebenden Haushalt die seit 1993 gültige denkmalschutzrechtliche Rechtsverordnung zu und organisiert einen Prozess, wie neuangemeldete Einwohner*innen in den Kolonien diesen mit der Anmeldung in Limburgerhof vorgelegt bekommen.

Begründung:

Ziel der SPD Limburgerhof ist es nach wie vor, die Denkmalschutzzone zu erhalten.

Wir sind jedoch zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung nicht das geeignete Instrument ist, denkmalschutzrechtliche Belange zu regeln. Dies haben wir nach der Bearbeitung der „Entscheidungssynopse“, des interfraktionellen Gespräches am 14.01.20, der Diskussion mit der Landesdenkmalpflege und der Unteren Denkmalsbehörde in der Bauausschusssitzung am 21.01.20 und folgend nach ausgiebigen internen Diskussionen erkannt.

Es ergibt für uns keinen Sinn, die gegebenen Vorschriften des Denkmalschutzes einfach in einer zum Bebauungsplan gehörenden Gestaltungssatzung zu übernehmen oder sie dort sogar noch spezieller auszuführen, wie es sich aus unserer Sicht aus den beiden o.a. Gesprächen ergab.

25.03.2020 in Aktuell

Corona: An wen muss ich mich wenden?

Das Covid-19 Virus hält uns in den letzten Wochen auf Trab. Die Landesregierung hat daher eine 24h Hotline eingerichtet. Solltet ihr typische Symptome wie Fieber & Husten haben könnt ihr euch direkt dorthin wenden:

0800 99 00 400

Dort werdet ihr beraten und ggf. weitergeleitet!

Für uns Bürger*innen ist dies eine ungewohnte Situation, viele stehen vor neuen Herausforderungen, haben Ängste oder andere Schwierigkeiten. Daher hier eine kurze Zusammenstellung verlässlicher Informationsportale:

Die Landesregierung hat eigens eine Informationsseite erstellt, damit ihr immer auf dem Laufenden seid. Hier gibt es Informationen für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, Selbstständige und andere Unternehmen, aber auch für Eltern, Schüler*innen und alle anderen, die Fragen rund um Corona haben.

https://corona.rlp.de/de/startseite/

Auch unsere Kommune hat auf ihrer Website Informationen bereitgestellt, die euch helfen sollen durch die Zeit des Kontaktverbots zu kommen.

https://limburgerhof.de

Falls euch dort nicht geholfen wird, hier noch ein paar Hotlines, scheut euch nicht anzurufen. Diese Hotlines findet ihr auch auf der Seite der Landesregierung

Nummer gegen Kummer: Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern: 116 111 - Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten: 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr.

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information. Unter 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch": 0800 22 55 530. Montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Unter www.save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Hilfetelfon "Schwangere in Not": 0800 40 40 020 Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden.
(Quelle: https://corona.rlp.de/de/service/hotlines/)

In unserer Mitte gibt es viele Alleinerziehende, Alleinstehende und Ältere und andere, denen die soziale Distanz Probleme bereitet. In Zeiten des #socialdistancing heißt es noch lange nicht, dass wir nicht füreinander da sein können. Ruft Familienmitglieder an, schreibt mit Freunden und kommt in Kontakt mit denen die es nötig haben.

Seid solidarisch miteinander, bleibt gesund und bleibt zuhause.

Eure SPD Limburgerhof

30.01.2020 in Ortsverein

1. Mitgliederversammlung 2020

Der SPD-Ortsverein lädt zu seiner ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2020 recht herzlich ein.

Wann? Mittwoch, 12. Februar 2020, 18.30 Uhr
Wo? Hermann-Scherer-Haus, Herderstr. 23, Limburgerhof

Die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß stellt die Beschlüsse des SPD–Bundesparteitags vom Dezember vor. Dabei geht es u.a. um das Sozialstaatskonzept. Außerdem wird auch die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl thematisiert, wozu Delegiertenwahlen stattfinden.

13.01.2020 in Aktionen

Närrische Kellerparty an Altweiberfasching

Die närrische Kampagne läuft und auch wir möchten unseren Närrinnen und Narren den Raum zum Feiern bieten. Daher haben wir uns entschlossen dieses Jahr am schmutzigen Donnerstags unsere Keller-Saison zu starten. Unser Team läuft auf Hochtouren und steckt schon in der Kostümplanung.
Zusammen mit Freddie Mercury und Queen, Pop Ikonen wie Cher, Madonna, aber auch Brings, den Höhnern und vielen mehr lassen wir es wieder ordentlich krachen.
Werft euch ins Kostüm und los gehts!!!

Wo: Herman-Scherer-Haus (Falkenheim), Herderstraße 23, Limburgerhof
Wann: 20. Februar, ab 20.00 Uhr

11.12.2019 in Fraktion

Zum Haushalt: Limburgerhof, ein attraktiver Wohnort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete und Gemeinderäte,

meine VorrednerInnen haben unsere Haushaltslage schon hinreichend beklagt: weder der Ergebnis- noch der Finanzhaushalt 2020 werden nach derzeitigem Planungsstand ausgeglichen sein. Erstmals seit 2009 müssen wir wieder Kredite aufnehmen, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren (2,6 Mio. €) und unsere Liquidität zu sichern (1,7 Mio. €). Das bedeutet, dass die pro-Kopf-Verschuldung wieder ansteigt und die Einsparungen der letzten Jahre damit dahin sind, was allerdings auch an dem Investitionsstau im Gebäudeunterhalt liegt.