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Keine erweiterte Beteiligung der Beiräte an den Rats- und Ausschusssitzungen. 

Veröffentlicht am 09.12.2021 in Pressemitteilung

Schon länger verfolgen wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat das Ziel, dass Senioren-, Migrations- und Jugendgemeinderat über anstehende Themen im Rat und in den Ausschüssen besser informiert werden. Zudem sollen delegierte Ausschussmitglieder an den kommunalen Gremiensitzungen teilnehmen können und dort ein Rederecht haben. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Partizipation engagierter Bürger*innen an der Meinungsbildung im Rat und ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. Eine Verwaltungsvorlage im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.11.2021 hat unsere Ideen weitgehend aufgegriffen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgeschlagen. Leider scheiterte das Vorhaben trotz schöner Worte komplett am Widerstand von CDU, FWG und FDP. Wir bedauern das sehr und denken darüber nach, wie wir in Zukunft den Beiräten mehr Gehör in den Gremien verschaffen können. Einstweilen bleibt nur der Weg, über die jeweiligen Satzungen der Beiräte. 

 
 

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