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Haushaltsrede der Fraktionssprecherin der SPD

Veröffentlicht am 13.12.2021 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleg*innen im Gemeinderat,

beim Haushaltsplan 2020 haben wir den Fokus auf die Verbesserung der Einnahmen
gerichtet: nur wenn Limburgerhof sich weiter als attraktive Wohngemeinde in der
Metropolregion behauptet, können wir mit steigenden Anteilen an der Einkommensteuer
rechnen. Beim Haushaltsplan 2021 haben wir uns gefragt, ob die Ausgaben langfristig und
nachhaltig geplant waren, was wir nicht uneingeschränkt bejahen konnten. Und was kommt
2022?

Nun, ich erwarte weder von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eine
wesentliche Verbesserung unseres finanziellen Spielraums noch rechne ich damit, dass ein
sehr erfolgreicher Mainzer Impfstoffentwickler eine Dependance in Limburgerhof aufmacht.
Auch am Ende des zweiten Coronajahres sind die wirtschaftliche Entwicklung und die
Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen nicht zuverlässig abschätzbar. Trotzdem müssen
wir einen Haushalt planen. Und den kann man dieses Mal getrost unter das Motto stellen:

Ein Haushalt für die Jugend!

Und das ist gut so. Denn wir alle wissen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche unter
den Folgen der Coronapandemie unverhältnismäßig hart gelitten haben und immer noch
leiden. Nicht nur, dass monatelang der Unterricht ausfiel und die Eltern neben der Betreuung
noch den Unterricht ersetzen mussten – auch der Kontakt zu Gleichaltrigen fehlte und trotz
Maskenpflicht und Schnelltests sind Quarantänezeiten immer noch an der Tagesordnung,
Teilschließungen von Kitagruppen und Schulklassen nicht vom Tisch.

Deshalb freuen wir uns, dass die großen Investitionen im Haushaltsplan für das nächste Jahr
unseren Kindern zugutekommen:

Spielplätze: 70 T€ stehen endlich für die Herrichtung des Bolzplatzes zur Verfügung –
ein Anliegen, das wir 2021 nicht durchsetzen konnten. Auch ein Parcour-Klettergerät für
15 T€ soll zwischen den Sportplätzen aufgestellt werden. Und der Abenteuerspielplatz
in der Rehbachstraße wird für 25 T€ an Strom, Wasser und Abwasser angeschlossen.
Die Villa Kunterbunt bekommt ein Sonnensegel und eine Kletterwand (12 T€) und das
Haus des Kindes ein Spielgerät auf dem Außengelände (30T€), weitere 25T€ stehen für
die Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten zur Verfügung.

Kitas und Schulen: Für knapp 2 Mio.€ werden in den Gruppenräumen der kommunalen
Kitas und in den Klassenräumen der Grundschulen stationäre Lüftungsanlagen
eingebaut – eine Maßnahme, die sich auch „nach Corona“ positiv auf die Raumluft
auswirken wird

Turnhallen: 1,35 Mio.€ sollen noch 2022 in die Sanierung der Turnhalle an der CarlBosch-Schule fließen. Zur Erinnerung: Der Gesamtaufwand für die Sanierung stieg
bisher von 1,99 auf 2,71 Mio.€ - ob das ausreicht, werden wir 2023 sehen. Hier sind wir
nach wie vor der Auffassung, dass ein Neubau preiswerter und für die Zukunft besser
gerüstet gewesen wäre; wir konnten uns im Rat aber nicht durchsetzen.

Klimaschutz: In Kooperation mit der BASF werden die ersten 30 VRN-Nextbikes in
Limburgerhof stationiert – wie die kontinuierliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf
LED weitere Puzzleteilchen auf dem Weg zur klimafreundlichen Gemeinde.

So viel aus unserer Sicht zur positiven Seite der Finanzplanung.

Es gibt allerdings auch einige Punkte, bei denen wir im Haupt- und Finanzausschuss
überstimmt wurden und die ich hier noch einmal hervorheben möchte:

• Auf dem Burgunderplatz hätten wir gerne einen Trinkwasserbrunnen eingerichtet. Der
Zugang zu sauberem Trinkwasser ohne Plastikmüll wird sogar vom Land Rheinland-Pfalz
mit einem Zuschuss gefördert. Vorbilder gibt es z.B. in Neustadt. Die
Bedenkenträger*innen haben sich hier leider mit NEIN durchgesetzt.

• Erneut gescheitert sind wir auch mit unserem Antrag, einen Haushaltsansatz für den
strategischen Erwerb von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken
zu bilden. Durch
den Ankauf von Grundstücken möchten wir mittel- und langfristig die Verfügbarkeit von
Wohnbau- und Gewerbeflächen sicherstellen – ein Ziel, das nicht nur die SPD, sondern
auch die Grünen in Bund und Land auf ihre Agenda gesetzt haben. Und Politik beginnt
nun mal vor Ort, besonders was den Umgang mit Grund und Boden angeht.

• Gegen die Stimmen der SPD hat der Haupt- und Finanzausschuss die Einstellung eines
zweiten kommunalen Vollzugsbeamten befürwortet. Die Begründung der Verwaltung
(gestiegene körperliche und verbale Gewalt gegen Einsatzkräfte) hat uns schon mit Blick
auf die geringen Zahlen im Rhein-Pfalz-Kreis nicht überzeugt. Damit keine
Missverständnisse entstehen: Auch uns ist es wichtig, dass unsere Mitarbeiter*innen
ohne Selbstgefährdung und mit der notwendigen Glaubwürdigkeit ihren Dienst verrichten
können. Dafür muss aber keine zusätzliche Beamtenstelle geschaffen werden.

Trotz dieser Kritikpunkte haben wir hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der - auch mit den
weiteren Investitionsvorhaben und trotz einer Neuverschuldung in Höhe von über 2,5 Mio.€ -
unsere Zustimmung findet.

Nun bleibt zu hoffen, dass unsere Verwaltung personell auch in der Lage ist, all diese
Vorhaben zügig in die Tat umzusetzen. Einige Weichen hierfür hatten wir ja schon für das
Haushaltsjahr 2021 gestellt!

Besonders bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die
umfängliche Vorbereitung dieses Haushaltsplanes und die bereitwillige Unterstützung bei
Fragen. Uns allen wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung unserer Vorhaben im Jahr
2022.


Limburgerhof, 07.12.2021

 
 

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