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30.06.2020 in Fraktion

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30.06.2020 in Anträge und Anfragen

Beheben von Gefahrstellen im Verkehrsraum

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD stellten folgenden Antrag auf der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020:

Der Gemeinderat beschließt die Behebung von Problemen im Verkehrsraum von Limburgerhof für alle Verkehrsteilnehmende – insbesondere für Radfahrende –, die aus der Aktion Stadtradeln bekannt sind, bzw. in der Liste im Anhang aufgeführt werden.

 

30.06.2020 in Anträge und Anfragen

Testphase für Elterntaxen-Haltezonen an Grundschulen

 

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.05.2020 hätte nachfolgender Antrag stehen sollen. Aufgrund der Corona-Situation allerdings erst auf der Tagesordnung vom 30.06.2020.

„Testphase für Elterntaxen-Haltezonen an Grundschulen“

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Für die Carl-Bosch-Schule wird im Schuljahr 2020/21 eine Elterntaxen-Haltezone

erprobt.

  1. Als Haltezone soll der Berliner Platz zum Feierabendhaus umgesetzt werden.

    Notwendige Veränderungen im Straßenverkehr (bspw.

    Einbahnstraßenregelungen) sollen erfolgen.

  2. Für die Hanserstraße soll geprüft werden, wie der Schulweg mit zusätzlichen

    Maßnahmen sicherer gemacht werden kann (z.B. Spielstraße etc.). Der Schulweg vom Berliner Platz über die Hanserstraße, entlang der Garagen in der Kaiserallee zur Ampel an der Carl-Bosch-Straße soll mit „gelben Füßen“ versehen werden, um den Schulweg sichtbar zu machen.

  1. Zum Ende des Schuljahres 2020/21 findet eine Evaluation der Pilotphase unter Beteiligung der Elternvertretung und der Schulleitung statt. Bei positiver Bewertung soll die Maßnahme dauerhaft eingerichtet werden.

  2. Bei einer positiven Bewertung der Maßnahme soll auch an der Domholzschule nach einer geeigneten Haltezone gesucht werden.

  3. Die Gemeindeverwaltung erörtert mit den Grundschulen, wie das Projekt in die Verkehrssicherheitserziehung integriert werden könnte.

 

04.05.2020 in Aktionen

Bebauungsplan Alte und Neue Kolonie: Aufheben des Aufstellungsbeschlusses und der Veränderungssperre

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 19.06.2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Denkmalschutzzone Alte- und Neue Kolonie“ wird aufgehoben.

2. Die Veränderungssperre in der Alten und Neuen Kolonie wird aufgehoben.

3. Die Gemeindeverwaltung stellt jedem in den Gebäuden der Alten und Neuen Kolonie lebenden Haushalt die seit 1993 gültige denkmalschutzrechtliche Rechtsverordnung zu und organisiert einen Prozess, wie neuangemeldete Einwohner*innen in den Kolonien diesen mit der Anmeldung in Limburgerhof vorgelegt bekommen.

Begründung:

Ziel der SPD Limburgerhof ist es nach wie vor, die Denkmalschutzzone zu erhalten.

Wir sind jedoch zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung nicht das geeignete Instrument ist, denkmalschutzrechtliche Belange zu regeln. Dies haben wir nach der Bearbeitung der „Entscheidungssynopse“, des interfraktionellen Gespräches am 14.01.20, der Diskussion mit der Landesdenkmalpflege und der Unteren Denkmalsbehörde in der Bauausschusssitzung am 21.01.20 und folgend nach ausgiebigen internen Diskussionen erkannt.

Es ergibt für uns keinen Sinn, die gegebenen Vorschriften des Denkmalschutzes einfach in einer zum Bebauungsplan gehörenden Gestaltungssatzung zu übernehmen oder sie dort sogar noch spezieller auszuführen, wie es sich aus unserer Sicht aus den beiden o.a. Gesprächen ergab.

 

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