In der Gemeinderatssitzung vom 13. August bringt die SPD Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:
Der Gemeinderat möge beschließen:
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Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Speyerer Straße umgesetzt werden kann.
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Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche anderen Optionen bestehen, um in der Speyerer Straße den Verkehr zu beruhigen.
Begründung:
Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, das Ortszentrum und die Speyerer Straße attraktiver zu gestalten. Unsere Fraktion hat sich im Kommunalwahlkampf für eine Sanierung des Ortszentrums gemeinsam mit der Speyerer Straße eingesetzt. Dieses Ziel bedarf einer sorgfältigen Planung und Finanzierung, weshalb wir davon ausgehen, dass das nicht kurzfristig umgesetzt werden kann.
Wir möchten deshalb die von vielen Verkehrsteilnehmenden und den Anwohnenden als unbefriedigend empfundene Verkehrssituation in der Speyerer Straße unabhängig von einer baulichen Umgestaltung und ohne großen finanziellen Aufwand schon jetzt verbessern und sehen in der Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit hierfür eine Lösung.
Die Speyerer Straße ist vom Bahnhof und bis mindestens zum Park ein Gebiet mit hoher Fußgehenden- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf. Die Geschwindigkeitsbegrenzung führt hier in erster Linie zu einer Erhöhung der Sicherheit. Darüber hinaus wird auch die Lärmbelästigung reduziert und der Durchgangsverkehr verringert, da durch die Geschwindigkeitsreduzierung die Umfahrung des Ortszentrums attraktiver wird.
Ggf. ist auch eine Straßenumstufung nach § 38 LStrG zu prüfen.
Den Antrag im PDF-Format findet ihr hier.
