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Mitteilungen aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022

Veröffentlicht am 11.09.2022 in Fraktion

Drastische Steigerung der Essenskosten in Kitas und Grundschule

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte nicht verhindern, dass die Essenskosten in den kommunalen Kitas ab 01.09.2022 auf einen Schlag um € 14,- auf € 58,-- im Monat angehoben werden. Zwar ist die Neuberechnung im Grundsatz plausibel. Wir hatten angesichts der aktuell steigenden Inflation, die viele Familien mit Kindern besonders trifft, eine stufenweise Anpassung vorgeschlagen. Denn die Verwaltung selbst hatte es seit 2015 nicht für nötig erachtet, die Kosten anzupassen. Das sah die Mehrheit im Gemeinderat leider anders.

 

Wohin mit dem Matschspielplatz am Röntgenweg?

Wenn es nach uns ginge, würde das mit großer Begeisterung von Kindern und Eltern angenommenen Matschspielplätzchen im Röntgenweg nicht verlegt. Mit Rücksicht auf die Anwohner wurden die Nutzungszeiten bereits eingeschränkt, ein Sonnensegel sollte auch für die Eltern den Aufenthalt auf dem Spielplatz selbst angenehm machen. Und durch weitere Matschspielplätze hätte der Ansturm auf den Röntgenweg entzerrt werden können. Nun hat der Gemeinderat am 19.07.2022 aber beschlossen, dass der Spielplatz verlegt wird. Wohin – dass soll nun der Sozialausschuss entscheiden. Wir sind gespannt. Immerhin bleibt der Matschspielplatz in Betrieb, bis ein anderer Standort eingerichtet ist.

 

„Kalte Nahwärme“ für Limburgerhof?

Bei Straßenausbaumaßnahmen und bei der Erschließung von Neubaugebieten wird künftig geprüft, ob ein „Kaltes Nahwärmenetz“ eingebaut werden soll. Das hat der Gemeinderat am 19.07.2022 auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir ausdrücklich unterstützt haben, beschlossen. Hierbei handelt es sich um die Kombination von einem mit einem Wasser/Glykol-Gemisch befüllten Leitungsrohrnetz mit Erdwärmesonden. Die einzelnen Haushalte entnehmen die Wärme – oder auch Kälte – aus dem Netz mit einer herkömmlichen Wärmepumpe.

 

Ideenwettbewerb für das Baugebiet „Am Hohen Mühlweg“

Damit es mit der Entwicklung des Baugebiets „Am Hohen Mühlweg“ voran geht, wird es einen Ideenwettbewerb mehrerer Entwickler bzw. Planungsbüros geben. Darauf haben sich die Fraktionen im Gemeinderat am 19.07.2022 verständigt. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dafür ein geeignetes Verfahren auszuwählen.

Antrag Ideenwettbewerb

 

Keine Pride-Flagge am Rathaus

Teils entsetzt, teils verwundert hat die SPD-Fraktion das Abstimmungsergebnis zum Hissen der Pride-Flagge vor dem Rathaus zur Kenntnis genommen. Die Kommune sollte damit sichtbar machen, dass sie sich gegen Diskriminierung jeder Form einsetzt. CDU und FWG haben geschlossen dagegen gestimmt, so dass der Antrag abgelehnt wurde.

  Antrag Pride-Flagge am Rathaus

 
 

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