Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 19.06.2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Denkmalschutzzone Alte- und Neue Kolonie“ wird aufgehoben.

2. Die Veränderungssperre in der Alten und Neuen Kolonie wird aufgehoben.

3. Die Gemeindeverwaltung stellt jedem in den Gebäuden der Alten und Neuen Kolonie lebenden Haushalt die seit 1993 gültige denkmalschutzrechtliche Rechtsverordnung zu und organisiert einen Prozess, wie neuangemeldete Einwohner*innen in den Kolonien diesen mit der Anmeldung in Limburgerhof vorgelegt bekommen.

Begründung:

Ziel der SPD Limburgerhof ist es nach wie vor, die Denkmalschutzzone zu erhalten.

Wir sind jedoch zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung nicht das geeignete Instrument ist, denkmalschutzrechtliche Belange zu regeln. Dies haben wir nach der Bearbeitung der „Entscheidungssynopse“, des interfraktionellen Gespräches am 14.01.20, der Diskussion mit der Landesdenkmalpflege und der Unteren Denkmalsbehörde in der Bauausschusssitzung am 21.01.20 und folgend nach ausgiebigen internen Diskussionen erkannt.

Es ergibt für uns keinen Sinn, die gegebenen Vorschriften des Denkmalschutzes einfach in einer zum Bebauungsplan gehörenden Gestaltungssatzung zu übernehmen oder sie dort sogar noch spezieller auszuführen, wie es sich aus unserer Sicht aus den beiden o.a. Gesprächen ergab.

Um die denkmalschutzrechtlichen Belange durchzusetzen gibt es die Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung der Denkmalzone „Alte und Neue Kolonie Limburgerhof“ vom 16.09.1993 und nach Beginn der Verkaufsaktivitäten der BASF 1999 den detaillierten Kriterienkatalog von Dr. Büssemaker vom 14.03.2000, welcher die RVO durch die bisherige Genehmigungspraxis konkretisiert. Diese Rechtsverordnung hat weiterhin Bestand.

Alle Änderungen in der Denkmalschutzzone waren und sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erfolgt durch die Untere Denkmalschutzbehörde, die die Verantwortung zur Erhaltung der Denkmalschutzzone trägt. Ein aufwendig erstellter und kostenintensiver Bebauungsplan mit Gestaltungssatzung ist dann nur noch ein Parallelinstrument mit zusätzlicher baurechtlicher Genehmigungsbehörde; das letzte Wort bezüglich der Genehmigung oder Ablehnung einer Änderung / Instandsetzungsmaßnahme hat weiterhin die Untere Denkmalschutzbehörde, die beim Rhein-Pfalz-Kreis angesiedelt ist.

Das eigentliche Problem, dass die Denkmalschutzbelange nicht durchgesetzt wurden und werden, können wir auch nicht durch einen Bebauungsplan beheben. Die SPD Fraktion vertritt die Auffassung, dass bestehendes Recht umgesetzt werden muss, statt neue Regelungen zu erlassen.

Die im Haushalt für den Bebauungsplan eingestellten Mittel können sinnvoller eingesetzt werden. Wir schlagen vor, einen Teil für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden, die von der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.02.20 bis zum 31.08.20 gefordert wird. Ein weiterer Teil kann, im Sinne des ursprünglichen Ansinnens des Denkmalschutzes, für die Aufforstung von Bäumen in den Kolonien verwendet werden, um die Wiederherstellung des Charakters aus der Zeit der Erbauung zu fördern.

Einhergehend mit der Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.06.2018 ist auch die Veränderungssperre für die Alte und Neue Kolonie aufzuheben.

Zur Wahrung des Denkmalschutzes sieht es die SPD Fraktion als förderlich an, wenn alle aktuell in den Kolonien bestehenden Haushalte die Rechtsverordnung von 1993 zugestellt bekommen. So stellt die Gemeinde sicher, dass alle Einwohner*innen Kenntnis über den Sachstand und die Veränderungsmöglichkeiten haben. Für Zukünftige Bewohner*innen soll ein Prozess entwickelt werden, der sicherstellt, dass alle neuen Einwohner*innen der Kolonien über den Sachstand in Kenntnis gesetzt werden. Durch diesen Qualitätsmanagementprozess können Konflikte in der Zukunft vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dr. Brigitte Auweter SPD-Fraktionsvorsitzende