Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete und Gemeinderäte, 

 

meine VorrednerInnen haben unsere Haushaltslage schon hinreichend beklagt: weder der Ergebnis- noch der Finanzhaushalt 2020 werden nach derzeitigem Planungsstand ausgeglichen sein. Erstmals seit 2009 müssen wir wieder Kredite aufnehmen, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren (2,6 Mio. €) und unsere Liquidität zu sichern (1,7 Mio. €). Das bedeutet, dass die pro-Kopf-Verschuldung wieder ansteigt und die Einsparungen der letzten Jahre  damit dahin sind, was allerdings auch an dem Investitionsstau im Gebäudeunterhalt liegt. 

Was also tun?

An den Rahmenbedingungen, also der gesamtwirtschaftlichen Lage und der gesetzlichen Finanzausstattung der Gemeinden, können wir kaum etwas ändern. Bleibt deshalb nur, die Ausgaben zu verringern oder die Einnahmen zu erhöhen. 

 

Auf der Ausgabenseite haben wir wenig Spielraum, wenn wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen und unsere Infrastruktur erhalten wollen. Richten wir unseren Blick deshalb auf die Einkommensseite: 

Zwei Drittel unserer Erträge resultieren aus Steuereinnahmen, wobei die großen Beträge hier auf die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer entfallen. Dabei fällt auf, dass die Gewerbesteuer erheblichen Schwankungen unterliegt: so erwarten wir für das Haushaltsjahr 2020 lediglich 2,5 Mio. € an Gewerbesteuern, 2015 waren es noch 7,2 Mio. €, im Schnitt der letzten 10 Jahre (2009-2018) sind es 5,6 Mio. €. Wir sehen also, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche, langfristige Planung erlaubt, zumal wir hier im Wesentlichen von einem großen Steuerzahler abhängig sind.

Demgegenüber ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer über die letzten Jahre kontinuierlich angestiegen. 

Die Kommune erhält – vereinfacht ausgedrückt - 15 % der von den Einwohnern in Limburgerhof bezahlten Einkommenssteuer, wobei allerdings ein zu versteuerndes Einkommen über € 35.000 für Alleinstehende (€ 70.000 für zusammen Veranlagte) nicht berücksichtigt wird. Trotzdem sind die Einnahmen hieraus seit 2009 von 4,7 Mio. € auf 7,8 Mio. € im Jahr 2018 gestiegen; 2020 erwarten wir nach der amtlichen Steuerschätzung sogar 8,4 Mio. €. Das sind mehr als drei Mal soviel wie die Gewerbesteuereinnahmen. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass von der Gewerbesteuer noch eine Umlage in Höhe von 250 T€ abgeht. 

Es lohnt sich also darüber nachzudenken, wie wir in Limburgerhof diesen Trend fortsetzen können. Im Grunde wissen Sie das alle und insbesondere meine Fraktion ist natürlich stolz darauf was mehr als 70 Jahre SPD hier erreicht haben: Limburgerhof ist ein attraktiver Wohnort. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass das auch so bleibt. 

Für uns heißt das unter Bezug auf den Haushalts- und Stellenplan 2020:

• Wir müssen Kitas und Grundschulen für die Ganztagsbetreuung ausbauen und dabei nicht nur auf die Kosten schauen, sondern den Blick darauf richten, dass ein Doppelverdienerhaushalt auch mehr Einkommenssteuer zahlt; die Erweiterung der Kita Altes Rathaus (700 T€) ist hier unabhängig von einem Rechtsanspruch der Eltern die richtige Investition.

• Wir müssen unsere Infrastruktur und die gemeindeeigenen Immobilien in Stand halten, was wir mit 1 Mio. € im Straßenausbauprogramm sowie mit rund 450 T€ für die Sanierungen im Rathaus, im Schlösschen und für die Turnhalle der Carl-Bosch-Schule in den Haushaltsplan aufgenommen haben.

• Wir müssen den Familien die Möglichkeit geben, ihre Freizeit in Limburgerhof zu verbringen; hierzu gehören u.a. attraktive Spielplätze. Deshalb freuen wir uns über einen höheren Ansatz für die Ersatzbeschaffung von Spielplatzgeräten und den erneuten Ansatz für den Matschspielplatz, der dank einer großzügigen Spende der Kleiderkammer nun endlich verwirklicht werden kann. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen! 

• Wir müssen unsere „Zusatzangebote“ – also die freiwilligen Leistungen – weiter finanzieren. Hierzu gehört die Bücherei, die auch im kommenden Jahr mit 207 T€ Aufwand zu Buche schlägt. Und es gehört hierzu unser Jugend- und Kulturzentrum mit einem breiten Angebot, welches haushaltsrechtlich im nächsten Jahr unter „Familien- und Jugendarbeit, MGH“ geführt und mit dem Mehrgenerationenhaus und dem Haus der Familie zusammengelegt wird. Auch wenn wir hierin zunächst nur einen verwaltungstechnischen Synergieeffekt sehen, der unmittelbar keine Kürzung des Etats (300 T€) im Haushaltplan 2020 zur Folge hat, möchten wir doch ausdrücklich schon jetzt deutlich machen, dass wir eine Beschneidung der Angebote allein unter haushaltsrechtlichen Gründen nicht mittragen werden. Ich bin aber optimistisch, dass auch ein wirtschaftsliberal denkender Politiker den gesamtgesellschaftlichen  Nutzen professioneller Sozialarbeit nicht ausblendet. Deshalb wünschen wir uns auch, dass die im Stellenplan ausgewiesene S11b-Stelle im Sozial- und Erziehungsdienst wieder qualifiziert besetzt und nicht durch Honorarkräfte überbrückt wird. 

• Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber serviceorientiert auftreten, weshalb wir die neue halbe Stelle im Bürgerbüro ausdrücklich begrüßen – auch wenn darüber die Möglichkeit des digitalen Zugangs zur Verwaltung nicht vernachlässigt werden darf.

                                                  

• Und wir müssen – und da erlauben Sie mir bitte einen Blick in die Zukunft - bezahlbare Wohnungen auch für die Mittelschicht schaffen, damit Menschen überhaupt noch hierher ziehen können. 

Diese Liste könnte ich nun detaillierter weiter führen, was ich Ihnen hier aber erspare. Denn die Richtung haben Sie wohl erkannt. 

Abschließend noch ein Hinweis: Wir hätten gerne einen gesondert ausgewiesenen Etat für den Jugendgemeinderat und den Migrationsbeirat gehabt, weil das zum Ausdruck bringt, dass wir diese Gremien ernst nehmen. Wir gehen deshalb davon aus, dass das spätestens im nächsten Haushalt Berücksichtigung findet. 

 

Unser Fazit: Auch wenn dieser Haushalt im Ergebnis keine „Schwarze Null“ aufweist, halten wir ihn für ausgewogen und werden ihm zustimmen. 

 

Brigitte Auweter

Fraktionsvorsitzende