(c) BASF SPD Betriebsgruppe

Am Freitag den 29.03.19 haben die BASF SPD Betriebsgruppe und die SPD Vorderpfalz eine Veranstaltung zum Thema „Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU - BREXIT mit Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Lisa Wüchner (Kandidatin der pfälzischen SPD für das EU-Parlament) veranstaltet.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion welche durch Timo Münch (Vorsitzender SPD Betriebsgruppe) ,Reinhard Reibsch (Stellvertretender Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz) und Martin Wegner (Unterbezirksvorsitzender Vorderpfalz) moderiert wurde, hat Michael Roth die verschiedenen Austrittsoptionen der Briten beleuchtet und erklärt, welche Konsequenzen ein ungeregelter BREXIT haben würde, als auch eine weitere Verlängerung mit einem Verbleib für weitere 2 Jahre in der europäischen Union.

Ein ungeregelter Austritt würde auch ein direkter Austritt aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt bedeuten. Grenzen müssten aufgebaut und Zollkontrollen eingerichtet werden. Das heißt freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr müsste komplett neu geregelt und verhandelt werden.

Das ist möglich, wie man an Norwegen oder der Schweiz sehen kann. Aber auch dieser Fall bedeutet das Eingehen von finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen, welche die Briten bisher abgelehnt haben.

Klar war an diesem Abend, dass noch nichts klar ist! Wir werden abwarten müssen, wie sich das britische Parlament letztendlich entscheidet.

Die EU hält nach wie vor die Türen offen für einen Verbleib der Briten, falls diese sich doch für ein zweites Referendum entscheiden. Allerdings unter Einhaltung der Regeln, welche für alle Mitgliedsstaaten gelten. Es darf kein ‚Rosinen rauspicken‘ geben! Die EU muss in der Sache hart bleiben. Dies ist sowohl für den Erhalt der europäischen Union entscheidend als auch für die Glaubwürdigkeit bei den Bürgern.

Das Interesse und die Diskussionsfreude bei den zahlreichen Teilnehmern waren groß und die weitere Debatte über wirtschaftliche Folgen für die Wirtschaft und den privaten Bereich sehr emotional. Der Fall BREXIT zeigt sehr deutlich, was passiert, wenn Populisten Stimmung machen, anstatt über Fakten und Optionen aufzuklären und zu informieren.

Kann man auch etwas Positives aus diesem BREXIT Dilemma ziehen? Möglicherweise JA! Das Bewusstsein für Demokratie und die Bedeutung der europäischen Union ist in der Bevölkerung sehr zentral ins Bewusstsein gerückt.

Hoffentlich mit dem Ergebnis einer hohen Wahlbeteiligung am 26.05.2019 mit einem klaren JA zu Europa!