21.08.2023 in Pressemitteilung

Gebührensatzung belastet Gastronomie und Gewerbe

Gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/die Grünen hat die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch eine „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ durchgepeitscht.  Danach werden Gastwirte künftig entsprechend den angefangenen m² für jeden Tisch bzw. jede Sitzgelegenheit auf öffentlichen Gehwegen zur Kasse gebeten. Statt die wenigen Geschäfte, die in der Speyerer Straße und am Burgunderplatz verblieben sind, zusätzlich zu belasten, sollten wir froh sein über jede Attraktivität, die unsere Ortsmitte belebt. Gewerbeförderung bleibt für die Mehrheit im Gemeinderat reines Lippenbekenntnis.

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25.07.2023 in Aktionen

SPD-Antrag: Beitritt zum kommunalen Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“

Auf dem Weg zu Tempo 30 in der Speyerer Straße wollten wir erreichen, dass auch Limburgerhof diesem Bündnis beitritt. Zu unserer Überraschung erfuhren wir kurz vor der Sitzung, dass dies bereits geschehen war. Damit hatte sich unser Antrag – im positiven Sinne – erledigt.

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25.07.2023 in Fraktion

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen

Gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch eine „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ durchgesetzt.  Danach werden Gastwirte künftig entsprechend den angefangenen m2 für jeden Tisch bzw. jede Sitzgelegenheit auf öffentlichen Gehwegen zur Kasse gebeten. Statt die wenigen Geschäfte, die in der Speyerer Straße und am Burgunderplatz verblieben sind, zusätzlich zu belasten, sollten wir froh sein über jede Attraktivität, die unsere Ortsmitte belebt. Gewerbeförderung bleibt für die Mehrheit im Gemeinderat reines Lippenbekenntnis.

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25.07.2023 in Fraktion

Kommunales Investitionsprogramm Klima und Investition des Landes Rheinland-Pfalz (KIPKI)

Mit den aus KIPKI zur Verfügung stehenden Mitteln (ca. 340T€) sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. 25% der Mittel werden verwendet zur Bezuschussung von Energieberatung, Balkonsolaranlagen und die Prämierung von Ideen für die Begrünung von Garagenhöfen sowie die Errichtung von „Solarparks“. Die übrigen 75 % stehen der Verwaltung für Energieeinsparungsmaßnahmen und für die Entsiegelung von Flächen zur Verfügung.

15.05.2023 in Fraktion

Trouble mit dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar

Die Gemeinde konnte ihre Änderungswünsche zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (Erweiterung des Gewerbegebiets Nord einschließlich der Ortsumfahrung zusammen mit der Erschließung des Baugebiets „Am hohen Mühlweg“, Bebauungsplan „Kohlhof“ und Bebauung „Rehhütte“) zunächst nicht durchsetzen. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan „Kohlhof“ mit einer erweiterten Begründung in der 2. Offenlage zum Regionalplan erneut vorzubringen. Die weiteren Änderungswünsche sollen über einen „Bedarfsnachweis“, ein „Zielabweichungsverfahren“ oder in der nächsten Runde für die Änderung des einheitlichen Regionalplans eingebracht werden.

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