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Gebührensatzung belastet Gastronomie und Gewerbe

Veröffentlicht am 21.08.2023 in Pressemitteilung

Speyerer Straße

Gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/die Grünen hat die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP im Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch eine „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ durchgepeitscht.  Danach werden Gastwirte künftig entsprechend den angefangenen m2 für jeden Tisch bzw. jede Sitzgelegenheit auf öffentlichen Gehwegen zur Kasse gebeten. Statt die wenigen Geschäfte, die in der Speyerer Straße und am Burgunderplatz verblieben sind, zusätzlich zu belasten, sollten wir froh sein über jede Attraktivität, die unsere Ortsmitte belebt. Gewerbeförderung bleibt für die Mehrheit im Gemeinderat reines Lippenbekenntnis.

 
 

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